Flaggen der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens hängen in Barcelona  | Bildquelle: dpa

Was macht Katalonien? Showdown in Barcelona

Stand: 26.10.2017 14:31 Uhr

Vieles deutet auf Neuwahlen in Katalonien hin - momentan die wahrscheinlichste Option im Streit um die Unabhängigkeit der Region. Laut Medienberichten gibt es schon einen Termin dafür: den 20. Dezember.

Von Christopher Plass, ARD-Studio Madrid, zzt. Barcelona

Mitten in der beschaulichen grünen Lunge von Barcelona hat das katalanische Parlament seinen Sitz. Der Park Ciutadella ist ein fast idyllischer Ort: Springbrunnen, spielende Kinder, Menschen, die ihre Freizeit und die Ruhe genießen. Friedlicher geht es kaum. Allerdings: Rund um das Parlament ist die Szenerie eine andere: Sperrgitter wurden aufgestellt, Übertragungswagen sind in Stellung gegangen, Polizisten patroullieren - Vorbereitungen für den heutigen Tag.

Regionalparlament berät über weiteres Vorgehen
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.10.2017, Alexander von Beyme, ARD-aktuell

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"Dialog hat keinen Zweck mehr"

Denn Spanien fragt sich: Was macht Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont? Die spanische Zentralregierung hat angekündigt, dass sie den Verfassungsartikel 155 aktivieren will: Damit könnte sie Katalonien unter eine Art Zwangsverwaltung stellen - bis hin zur Entmachtung von Regierung und Parlament. Der Senat, die zweite Kammer des spanischen Parlaments, könnte diesen Schritt morgen billigen.

Kataloniens Regierung steht unter enormem Druck, darauf zu reagieren. "Ich glaube, Dialog hat keinen Zweck mehr", sagt der junge Student Jaume auf einer Demonstration vor dem Sitz der katalanischen Regierung. Die Chance zu Gesprächen sei vertan, meint Jaume. Und er hoffe, dass Puigdemont heute oder morgen einseitig die Unabhängigkeit erklärt. Auch ein älterer Demonstrant bekennt sich dazu und schwenkt begeistert die katalanische Flagge: "Die Zukunft macht mir schon Sorgen", sagt er. "Aber eine Zukunft mit ihnen, den Vertretern des spanischen Staates, macht mir noch mehr Sorgen."

Regionalpräsident Carles Puigdemon | Bildquelle: dpa
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Zwischen Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont ...

Spaniens Ministerpräsident Rajoy | Bildquelle: AFP
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... und Spaniens Ministerpräsident Rajoy tobt ein Machtkampf.

Katalonien hat zwei Optionen

Während draußen die Menschen demonstrierten, tagte drinnen im Regierungspalast eine Spitzenrunde der katalanischen Regierung und der sie tragenden Parteien. Auf dem Tisch lagen zwei Optionen: entweder einseitig die Unabhängigkeit zu erklären oder Neuwahlen auszurufen. Katalanische Medien berichteten, es habe heftige Kontroversen im Regierungsbündnis über diese Frage gegeben.

Demonstration in Barcelona | Bildquelle: AP
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Auch am Mittwoch demonstrierten in Barcelona wieder viele Menschen für eine Unabhängigkeit Kataloniens.

Puigdemont hatte zuvor eine Reise nach Madrid abgesagt. Dort hätte er im Senat noch einmal seine Position erläutern können. Die Absage wurde postwendend von der spanischen Regierung so gedeutet, dass Puigdemont kein Interesse mehr an Dialog hat. "Das einzige, was er mit mir je verhandeln wollte, war der Weg hin zur Unabhängigkeit", sagt Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy immer wieder. Er fordert von Katalonien die Rückkehr auf den Boden der spanischen Verfassung. Sollten die Katalanen Ernst machen mit der Unabhängigkeit, droht eine weitere Eskalation der Lage.

Katalonien - Countdown vor der Parlamentssitzung
Christopher Plass, ARD Madrid, zzt. Barcelona
26.10.2017 11:45 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 26. Oktober 2017 um 06:13 Uhr im Deutschlandfunk.

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