Sitzung des Ministerrats in Madrid | Bildquelle: REUTERS

Katalonien-Krise Madrid berät über Zwangsmaßnahmen

Stand: 21.10.2017 11:19 Uhr

Kommt es in der Katalonien-Krise heute zu einem historischen Schritt? In Madrid tagt der Ministerrat, um Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Region zu beschließen. Ministerpräsident Rajoy kann dabei auf Unterstützung der Opposition und aus dem Königshaus rechnen.

Der Konflikt zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid wird sich heute aller Voraussicht nach dramatisch verschärfen: In der Hauptstadt berät die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy über Zwangsmaßnahmen, die die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien beenden sollen. Eine andere Lösung des Konflikts mit der katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont hat sich bis zuletzt nicht abgezeichnet.

Natalia Bachmayer, ARD Madrid, zu möglichen Zwangsmaßnahmen
tagesschau24 12:00 Uhr, 21.10.2017

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Rechtliche Grundlage der Zwangsmaßnahmen ist Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Zu diesen Mitteln könnte die Absetzung der Regierung in Barcelona, die Auflösung des Regionalparlaments und die Ausrufung von Neuwahlen gehören.

alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Rückendeckung von König Felipe

Rajoy sagte am Freitag, die Maßnahmen seien mit zwei der drei stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden. Er bekam zudem Rückendeckung von Spaniens König Felipe VI. Dieser bezeichnete die Bestrebungen Kataloniens zur Loslösung als "inakzeptablen Versuch der Abspaltung". Den Konflikt werde Spanien aber mit Hilfe "seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen lösen", sagte der Monarch bei der Verleihung des renommierten Prinzessin-von-Asturien-Preises im nordspanischen Oviedo. Katalonien sei ein Teil des Spaniens des 21. Jahrhunderts und werde es auch in Zukunft bleiben, sagte der König.

"Kein Zukunftsprojekt kann aufgebaut werden, indem man das demokratische Zusammenleben zerstört. Kein Zukunfts- und Freiheitsprojekt kann sich auf Abneigung und auf eine stets schmerzhafte und herzzerreißende Spaltung der Gesellschaft, der Familien und der Freunde stützen. Und kein Projekt kann zur Isolierung und Verarmung eines Volkes führen."

Spaniens König Felipe VI. | Bildquelle: REUTERS
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Spaniens König Felipe VI.

In Oviedo äußerte Felipe sich zum zweiten Mal zum Konflikt. Am 3. Oktober - nur zwei Tage nach dem umstrittenen Referendum über eine Unabhängigkeit in Katalonien - hatte das 49-jährige Staatsoberhaupt in einer TV-Rede gewarnt, die separatistische Regionalregierung setze mit ihren Plänen "die wirtschaftliche und soziale Stabilität" von Katalonien und ganz Spanien aufs Spiel.

Spaniens Senat muss noch zustimmen

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die ultimativ gestellte Forderung zurückgewiesen, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen und in der Region im Nordosten Spaniens die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Trotz Verbots aus Madrid war am 1. Oktober in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten worden. 90 Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem Votum teil.

Die Maßnahmen, die die Zentralregierung heute beschließt, müssen noch vom Senat gebilligt werden. Das könnte am kommenden Freitag passieren. In der zweiten Parlamentskammer hat Rajoys Volkspartei (PP) die Mehrheit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2017 um 20:00 Uhr und tagesschau24 am 21. Oktober 2017 um 11:00 Uhr.

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