Spaniens König Felipe VI. | Bildquelle: REUTERS

Spaniens König zu Katalonien "Inakzeptabler Versuch der Abspaltung"

Stand: 21.10.2017 00:17 Uhr

Heute will Spaniens Regierung bekannt geben, was sie konkret vorhat, um gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorzugehen. Am Abend äußerte sich abermals König Felipe VI. - und sprach von "inakzeptablen" Plänen der Regionalregierung.

In der Katalonien-Krise hat sich erneut Spaniens König Felipe VI. zu Wort gemeldet. Die Bestrebungen der Region Katalonien zur Loslösung von Spanien bezeichnete er als "inakzeptablen Versuch der Abspaltung". Den Konflikt werde Spanien aber mit Hilfe "seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen lösen", sagte der Monarch im nordspanischen Oviedo.

Bei der Zeremonie zur Verleihung der renommierten Prinzessin-von-Asturien-Preise versicherte er, Katalonien sei ein Teil des Spaniens des 21. Jahrhunderts und werde es auch in Zukunft bleiben. "Kein Zukunftsprojekt kann aufgebaut werden, indem man das demokratische Zusammenleben zerstört. Kein Zukunfts- und Freiheitsprojekt kann sich auf Abneigung und auf eine stets schmerzhafte und herzzerreißende Spaltung der Gesellschaft, der Familien und der Freunde stützen. Und kein Projekt kann zur Isolierung und Verarmung eines Volkes führen", ergänzte Felipe.

Spanisches Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise beschließen
tagesschau 20:00 Uhr, 20.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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Bei der Rede anwesend waren EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben ihre Freude hervor, in Oviedo "viele spanische Fahnen" gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani "nationalistische Egoismen" zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten.

In Oviedo äußerte Felipe sich zum zweiten Mal zum Konflikt. Am 3. Oktober - nur zwei Tage nach dem umstrittenen Referendum über eine Unabhängigkeit in Katalonien - hatte das 49-jährige Staatsoberhaupt in einer TV-Rede gewarnt, die separatistische Regionalregierung setze mit ihren Plänen "die wirtschaftliche und soziale Stabilität" von Katalonien und ganz Spanien aufs Spiel.

alt Karte: Spanien mit Katalonien

Spanische Verfassung - Artikel 155

Der Artikel 155 ist bislang nie angewandt worden. Er kann zur Geltung kommen, wenn eine Autonome Gemeinschaft wie Katalonien ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt. Sollte die Autonome Gemeinschaft einer Aufforderung des Präsidenten nicht folgen, kann der Senat in Madrid mit absoluter Mehrheit Zwangsmaßnahmen beschließen. Anschließend kann die spanische Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaft Weisungen erteilen.

[Quelle: Boletín Oficial del Estado]

Artikel 155 soll erstmals angewandt werden

Am Samstag will die spanische Regierung Zwangsmaßnahmen gegen die Region beschließen. Bei einer Krisensitzung des Kabinetts unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy soll dabei der Artikel 155 der spanischen Verfassung herangezogen werden, der seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 noch nie angewandt wurde. Madrid will die bestehenden Autonomierechte Kataloniens beschneiden.

Dazu könnte auch eine Auflösung der katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont gehören. Zuletzt zeichnete sich aber eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten bereits einen möglichen Wahltermin im Januar.

Rajoy sagte, er werde bei der Wahl der notwendigen Schritte eng mit diesen Parteien zusammenwirken. Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Maßnahmen abzustimmen. Die Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit wollen am Samstag zu einer Demonstration in Barcelona zusammenkommen.

Sebastian Kisters, ARD Madrid, zum Problem um Katalonien
tagesschau 16:00 Uhr, 20.10.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

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