Carles Puigdemont | Bildquelle: dpa

Puigdemont droht die Entmachtung Letztes Ultimatum für Katalonien

Stand: 16.10.2017 14:49 Uhr

Der Streit um die Abspaltung Kataloniens gleicht einem Tauziehen. Nachdem sich Regionalchef Puigdemont weiter vor einer klaren Aussage drückt, stellt Ministerpräsident Rajoy ihm ein letztes Ultimatum. Ansonsten droht Kataloniens Regierung die Entmachtung.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid, zzt. Barcelona

Bis heute um 10.00 Uhr hatte Spaniens Ministerpräsident dem katalanischen Regierungschef Zeit gegeben. Er sollte eindeutig erklären, ob er in seiner Parlamentsrede vergangene Woche die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder nicht.

Sanft im Ton - hart in der Sache

Heute reagierte Puigdemont - allerdings ganz anders als erwartet: Seine Antwort kam in einem vier Seiten langen Brief. "Geschätzter Herr Rajoy", steht dort zu lesen. "Die Priorität meiner Regierung ist es, mit aller Kraft auf einen Dialog hinzuarbeiten." Er wolle über das "Problem" sprechen, dass die Mehrheit seines Landes den Weg in die Unabhängigkeit beschreiten wolle. Puigdemont schlägt daher vor, in den kommenden zwei Monaten zu verhandeln, um eine gemeinsame Lösung zu finden. So versöhnlich sein Brief auch klingt - in der Sache bleibt Puigdemont hart.

Das gilt auch für Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saénz de Santamaria: "Die Regierung bedauert, dass der Präsident der Regionalregierung sich entschieden hat, auf die Anfrage nicht zu antworten", sagte sie auf einer Pressekonferenz am Morgen. Es könne doch nicht schwierig sein, mit Nein oder Ja zu antworten. Niemand verweigere ihm den Dialog. "Aber dieser Dialog muss auf dem Boden des Gesetzes stattfinden, mit maximaler Klarheit - und er muss im Parlament stattfinden", mahnte Saénz de Santamaria.

Puigdemont droht die Entmachtung

Doch Puigdemont lasse die Dinge bewusst im Unklaren, sagt Lluis Oriols, Politikwissenschaftler an der Universität Carlos III in Madrid. Dass er stur bleibt, überrascht ihn nicht: "Wir haben so eine Art von Antwort irgendwie erwartet. Die Regionalregierung ist nicht einen Zentimeter von ihrer bisherigen Linie abgewichen." Der Linie: Im Unklaren zu lassen, ob sie die Unabhängigkeit ausgerufen hat und weiterhin einen Dialog zu fordern. "Wir sehen hier eine Regionalregierung, die sich von Aktionen der Zentralregierung überhaupt nicht beeindrucken lässt", sagt Oriols.

Die Regierung geht nun davon aus, dass Puigdemont tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt hat. Sie gibt ihm noch bis Donnerstagmorgen die Zeit, das zurückzunehmen. Tut der katalanische Politiker das nicht, dürfte die Regierung Rajoy auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung zurückgreifen. Dieser erlaubt der Zentralregierung, die Regionalregierung abzusetzen und in Katalonien zeitweise die Kontrolle zu übernehmen - etwa über die regionale Polizei oder die Finanzämter. Außerdem könnte Rajoy Neuwahlen in Katalonien ausrufen.

Thomas Schneider, ARD Madrid, zzt. Barcelona, zum neuen Ultimatum
tagesschau 12:00 Uhr, 16.10.2017

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Vorbild Grundgesetz

"Der Artikel 155 ist eine fast wortgleiche Kopie des Artikels 37 des deutschen Grundgesetzes", erklärt Enric Juliana, Journalist der katalanischen Zeitung "La Vanguardia". "Als die Deutschen nach dem Krieg das Grundgesetz schrieben, entschieden sie sich für eine Bundesrepublik. Sie fragten sich, wer die Zentralregierung bitten könnte, ein Bundesland zur Ordnung zu rufen, wenn dieses die Verfassung missachtet. Und kamen zum Ergebnis, dass das der Bundesrat als Länderkammer tun muss."

Spaniens Länderkammer ist der Senat. Dort stellt die konservative Partei von Ministerpräsident Rajoy die absolute Mehrheit. Rajoy muss sich also keine Sorgen machen, ob der Senat seinen Kurs unterstützt. Die entscheidende Abstimmung dürfte allerdings frühestens in der kommenden Woche passieren.

Katalonien: Puigdemonts Nicht-Antwort
Marc Dugge, HR, Madrid
16.10.2017 14:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

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