Proteste in Barcelona | Bildquelle: REUTERS

Proteste in Katalonien "Uns stoppt keiner"

Stand: 20.09.2017 18:02 Uhr

Tausende Demonstranten sind in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die Razzien am Sitz der katalanischen Regionalregierung zu protestieren. Dabei könnte gerade das harte Vorgehen der spanischen Behörden den Separatisten in die Hände spielen.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

"Independencia" - "Unabhängigkeit": Das ist seit Jahren der Schlachtruf der Katalanen, die für eine Abspaltung ihrer Region von Spanien sind. Auch heute schallt er durch die Innenstadt von Barcelona - als Reaktion auf die Polizeirazzien am Morgen am Sitz der katalanischen Regionalregierung.

Ermittler suchten zeitgleich in vier Ministerien nach Unterlagen, mit denen das Referendum am 1. Oktober vorbereitet werden könnte: Stimmzettel, Wählerlisten, Wahlurnen. Und die Ermittler nahmen mindestens 14 Mitarbeiter der Regionalregierung fest, darunter auch einen der Chefplaner des Referendums. Für den Demonstranten Mari Angel ein Unding.

Die Lage in Katalonien wird von Stunde zu Stunde brisanter
tagesschau 15:00 Uhr, 21.09.2017, Natalia Bachmayer, ARD Madrid

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"Europa muss sehen, wie sie hier die Meinungsfreiheit und die Demokratie behandeln", sagt er. "Der spanische Staat macht alles kaputt. Europa kann da nicht zusehen, sondern muss etwas sagen." Manel hält eine große Estelada in der Hand, die Fahne der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Er wisse nicht, ob es zum Referendum komme. "Das jedenfalls wird niemanden aufhalten, es provoziert nur. Nun demonstrieren wir. Uns stoppt keiner."

"Eine Win-Win-Situation für die Nationalisten"

Der Politologe Pablo Simon von der Universität Carlos Tercero in Madrid sieht die Strategie der spanischen Zentralregierung und der Justiz ebenfalls kritisch. Nach seinen Worten bekommen die katalanischen Separatisten durch solche Aktionen wie heute noch mehr Aufwind. "Das ist eine Win-Win-Situation für die Nationalisten in Katalonien", sagt er. "Sie erreichen gerade, dass der Staat alle möglichen Zwangsmaßnahmen ergreift, um das Gesetz zu verteidigen - und das verursacht unbequeme Bilder. Damit erreichen die Nationalisten mehr Zuspruch in Katalonien und in Europa mehr mediale Aufmerksamkeit."

Die heutigen Razzien sind der bisherige Höhepunkt der Polizeiaktionen gegen die Vorbereitung des Referendums. In den vergangenen Tagen hatten Ermittler schon Druckereien und Lagerhallen durchsucht und Hunderttausende Wahlplakate und Werbebroschüren der Regionalregierung sichergestellt. Nun hat es erstmals den katalanischen Regierungssitz getroffen.

Demonstranten in Barcelona | Bildquelle: REUTERS
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Vor dem Gebäude der Regionalregierung in Barcelona demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Razzia.

Rajoy verteidigt die Durchsuchungen

Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont verurteilte die Razzien, er sprach von einer "totalitären Haltung" Madrids. "In den letzten Stunden hat der spanische Staat de facto die Selbstverwaltung Kataloniens außer Kraft gesetzt und damit auch de facto den Ausnahmezustand herbeigeführt", sagte er. "Die Freiheit wurde aufgehoben und unterdrückt.“

Spaniens Ministerpräsident Rajoy dagegen verteidigt die Durchsuchungen der Ministerien in Barcelona und die Festnahme der Mitarbeiter. Sie hätten schließlich das illegale Referendum vorbereitet. "Das sind Leute, die unser Gesetz missachten, gegen die spanische Verfassung arbeiten", sagte er. Deshalb müsse der Staat reagieren. "Auf dieser Welt gibt es keinen demokratischen Staat, der solche Planungen toleriert. Ich rufe dazu auf, dass das Referendum zurückgezogen wird, dass wir zur Normalität zurückkehren, zum Wohle der Allgemeinheit. Denn ich sage es nochmal: Dieses Referendum kann nicht abgehalten werden."

Kritik auch vom FC Barcelona

Weiteren Gegenwind bekommt die spanische Regierung nun auch vom Sport: Die Führung des FC Barcelona kritisierte das Vorgehen der Zentralregierung. Der Wille der Mehrheit des katalanischen Volks müsse Beachtung finden, der Verein stelle sich auf die Seite der Demokratie und der Meinungsfreiheit.

Umfragen des katalanischen Statistik-Instituts ergeben, dass 80 Prozent der Katalanen das Referendum wollen. Aber nur 41 Prozent würden demnach für die Loslösung der Region von Spanien stimmen.

Katalonien-Konflikt: Tausende Menschen protestieren gegen Polizeirazzien
Oliver Neuroth, ARD Madrid
20.09.2017 17:38 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 20. September 2017 tagesschau24 um 17:00 Uhr und Inforadio um 10:21 Uhr.

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