Regionalparlament Katalonien

Verfassungsgericht hebt Trennungsbeschluss auf Spanien lässt Katalonien nicht gehen

Stand: 01.08.2016 17:17 Uhr

Der Unabhängigkeitsbeschluss der spanischen Region Katalonien ist nicht gültig. Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung des Regionalparlaments in Barcelona aufgehoben. Es hatte die Trennung ohne Verhandlungen mit der Zentralregierung beschlossen.

Das Verfassungsgericht hat in Spanien einen Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments aufgehoben. In ihrer Mitteilung an das Parlament in Barcelona warnten die Richter vor Sanktionen im Fall des Ungehorsams, wie die staatliche Nachrichtenagentur efe unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Gemäß Gesetz können Amtsenthebungen - etwa von Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und anderen separatistischen Politikern - sowie strafrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden.

Ungeachtet eines früheren Vetos der Verfassungsrichter hatte das Parlament in Barcelona vorige Woche die Trennungsbestrebungen fortgesetzt und eine "einseitige Abspaltung" ohne Verhandlungen mit der Zentralregierung beschlossen, die unter anderem die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorsah. Abgeordnete der katalanischen Opposition sprachen von einem "Putsch gegen die Demokratie", die Zentralregierung rief die Richter an. Madrid hatte mehrfach betont, man werde eine Trennung der wirtschaftsstärksten Region unter keinen Umständen zulassen.

Bei den Regionalwahlen im Herbst 2015 hatten die separatistischen Parteien klar gewonnen und den Triumph als "Mandat zur Unabhängigkeit" interpretiert. Die Regionalregierung von Carles Puigdemont hatte bis zuletzt bekräftigt, man halte an den Plänen zur Verwirklichung der Trennung bis Mitte 2017 fest.

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