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Autoritäres Regime erhöht Druck
Kasachstan geht massiv gegen Opposition vor
Mit einer Klagewelle gegen oppositionelle Medien und Parteien erhöht die autoritäre Führung in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan den Druck auf Andersdenkende. Die Justiz in der Stadt Almaty habe Klage gegen insgesamt 40 Zeitungen, Fernsehsender, Internetportale und politische Gruppen eingereicht. Das berichteten Medien aus dem rohstoffreichen Land in Zentralasien.
Der kasachische Despot Nursultan Nasarbajew
Bürgerrechtler reagierten empört. "Die Initiative ist eine Schande", sagte die Aktivistin Tamara Kalejewa. Unter dem seit Sowjetzeiten mit harter Hand regierenden Staatschef Nursultan Nasarbajew beklagen Menschenrechtler immer wieder Justizwillkür. Die Oppositionsmedien hätten Ölarbeiter-Proteste unterstützt, bei denen im Dezember 2011 mindestens 17 Menschen ums Leben kamen, teilte dagegen die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Despot reist nach Paris
Wegen der Unruhen war vor kurzem ein Oppositionsführer zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Journalistenverband in der Hauptstadt Astana kündigte Klage gegen die Verbote an. "Das Verschwinden der Medien wäre eine kulturelle Katastrophe für Kasachstan", sagte Verbandschef Seitkasy Matajew.
Nasarbajew reist heute zu einem dreitägigen Besuch nach Paris. Ungeachtet der Demokratiedefizite wird Kasachstan wegen seiner Energieressourcen international umworben.
Stand: 21.11.2012 12:32 Uhr
