OSZE bewertet Wahl in Kasachstan als undemokratisch

Bei der Parlamentswahl in Kasachstan sind nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die demokratischen Grundregeln missachtet worden.

Trotz der Ankündigung der Regierung, die demokratischen Prozesse im Land stärken und Wahlen entsprechend internationaler Standards abhalten zu wollen, seien die fundamentalen Prinzipien demokratischer Wahlen in dem OSZE-Mitgliedsland nicht eingehalten worden, erklärte die Organisation nach einer ersten Bewertung der Wahl vom Vortag. Die OSZE hatte bisher keine Abstimmung in Kasachstan als frei und fair anerkannt.

Auszählung nach der Parlamentswahl in Kasachstan. (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: Fälle von Wahlbetrug und mangelhafte Transparenz: Internationale Beoachter sind mit dem Verlauf der Parlamentswahl nicht zufrieden. ]

Fälle von Wahlbetrug

Mehrere Oppositionsparteien und -politiker seien von der Wahl ausgeschlossen worden, kritisierten die OSZE-Wahlbeobachter. Sollte das Land ernsthaft an dem selbsterklärten Ziel zur Erhöhung der Zahl der Parteien im Parlament interessiert sein, hätten mehr Oppositionsparteien zur Wahl zugelassen werden müssen. Auch die Auszählung der Stimmen sei mangelhaft gewesen. Es seien Fälle von Wahlbetrug festgestellt worden.

Die Abstimmung sei unter kompletter Kontrolle der Machthaber in Astana abgelaufen, sagte ein OSZE-Beobachter. Kasachstan verfehle weiter seine Pflichten als OSZE-Mitglied etwa beim Recht auf freie Versammlung und bei der freien Berichterstattung in den Medien, hieß es.

Präsidenten-Partei gewinnt haushoch

Die Beobachter widersprachen damit dem mit harter Hand regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der die Abstimmung vom Sonntag als demokratisch bezeichnet hatte. Die Wahlkommission in Astana hatte der Nasarbajew-Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen. Erstmals schafften auch zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament: die staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans.