Nasarbajew-Partei erwartet überwältigenden Sieg

Einen Monat nach den blutigen Unruhen in Kasachstan sind in der früheren Sowjetrepublik die Parlamentswahlen zu Ende gegangen. Neun Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Ergebnisse stehen noch nicht fest. Die Partei des autoritär regierenden Präsident Nursultan Nasarbajew dürfte erneut als Sieger hervorgehen.

Bei der Wahl 2007 gewann Nur Otan (Strahlendes Vaterland) alle 107 Sitze im Unterhaus. Einer Umfrage zufolge wird sie mehr als 80 Prozent erreichen.

"Ich bin sicher, dass das kasachische Volk die richtige Wahl für seine Zukunft, für die Entwicklung und für die Ruhe in unserem gemeinsamen Land treffen wird", sagte Nasarbajew nach Angaben seiner Webseite bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Astana. Im November hatte Nasarbajew das Parlament aufgelöst und die Neuwahl angesetzt.

[Bildunterschrift: Regiert das Land seit Jahren mit harter Hand: Präsident Nasarbajew ]

Zwei Sitze für den Zweitplatzierten

Angesichts der Kritik an der hohen Sieben-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament nötig ist, hatte Nasarbajew zuletzt eine kleine Wahlrechtsreform umgesetzt. Er gestand der zweitplatzierten Partei zwei Sitze im Parlament zu, auch wenn sie diese Hürde nicht übertrifft.

Die größten Chancen, den zweiten Platz zu erringen, wurden der wirtschaftsliberalen Partei Ak Schol gegeben, die jede Konfrontation mit der Regierungspartei vermeidet. Oppositionsparteien, die die Möglichkeit gehabt hätten, Nur Otan zu gefährden, wurden bereits vor der Wahl ausgeschlossen oder durften ihre populärsten Kandidaten nicht antreten lassen.

Insgesamt nahmen acht Parteien an der Wahl teil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat im Mitgliedsland Kasachstan bislang keine Abstimmung als frei und fair anerkannt.

Tote bei Unruhen im Dezember

Die Wahl steht auch unter besonderer Beobachtung, weil das bisher friedliche Land unlängst von Terroranschlägen erschüttert wurde. Zudem hatten Sicherheitskräfte im Dezember einen monatelangen Ölarbeiter-Streik blutig niedergeschlagen. Dabei starben im Westen Kasachstans offiziellen Angaben zufolge 17 Menschen.

• Nach blutigen Unruhen Funktionäre gefeuert (22.12.2011).
• Präsident Nasarbajew löst Parlament auf (16.11.2011).
• Regierungspartei laut Umfragen klarer Sieger [Olaf Bock, ARD Moskau].

• Weltatlas: Kasachstan [Flash|HTML] .

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