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Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Nasarabajew - wen auch sonst?

In der zentralasiatischen Republik Kasachstan wird heute ein neuer Präsident gewählt. Es bestehen keinerlei Zweifel daran, dass Amtsinhaber Nasarbajew haushoher Sieger sein wird. Für seine Anhänger ist die Abstimmung Geldverschwendung, für die Opposition eine Scheinwahl.

Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Neuschnee, strahlend blauer Himmel und Temperaturen um den Gefrierpunkt. Der Wahltag in der kasachischen Hauptstadt Astana wird von winterlichem Bilderbuchwetter begleitet. Insgesamt rund neun Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen.

Vor den Wahllokalen Astanas sind große Lautsprecherboxen aufgebaut. Für die richtige Stimmung sollen patriotische Schlager sorgen. Schon am frühen Vormittag ist der Andrang groß. Bauschar Scharkenow ist Leiter des Wahllokals Nummer 17 am Rande des Zentrums von Astana - insgesamt 3500 Wähler sind hier registriert. Er berichtet: "Wir haben eine sehr rege Wahlbeteiligung. Jetzt ist es erst 10.00 Uhr, viele kommen noch. In der Regel haben 50-60 Prozent schon bis zum Mittag ihre Stimme abgegeben. Am Nachmittag lässt es etwas nach."

Eine versiegelte durchsichtige Plastikwahlurne steht in der Mitte des Raums. Alle Wahlkabinen sind mit blauen Vorhängen versehen, hinter denen die Wälher in Ruhe ihr Kreuzchen machen können. Große Auswahl haben sie nicht. Neben dem autoritären Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion an der Macht ist, treten noch drei weitere Kandidaten an, die allesamt als regierungsfreundlich gelten. Es wird mit einem haushohen Sieg Nasarbajews gerechnet.

Für viele Kasachen ist er der Garant für Stabilität und Wirtschaftswachstum. So sagt ein Wähler: "Nasarbajew hat meine Stimme bekommen. Er ist doch schon so lange unser Präsident. Ich erwarte, dass er seine Politik so fortführt wie bislang. Wahrscheinlich werden ihn alle bei dieser Wahl unterstützen, weil er unser Land in den vergangenen 20 Jahren erfolgreich entwickelt hat."

Neuwahl nach internationalem Druck

Ursprünglich wollte sich Nasarabajew per Referendum bis 2020 im Amt bestätigen lassen. Wahlen seien doch reine Geldverschwendung, hieß es aus seinem Umfeld. Auf Druck westlicher Staaten entschied er sich dann doch für Neuwahlen.

Der ohnehin schwachen Opposition blieb kaum Zeit zur Vorbereitung. Einen wirklichen Wahlkampf gab es nicht. An jeder zweiten Ecke hängen ausschließlich Plakate des Amtsinhabers. Es ist eine Wahl ohne echte Alternative. Selbst Präsidenten-Berater Jertsybajew sagte, eigentlich sei es eine Volksabstimmung für Nasarbajew.

Bei einem russisch-stämmigen Ehepaar ist die Botschaft jedenfalls angekommen: "Wir haben Nasarabajew gewählt, wen denn auch sonst? Bislang haben wir doch ein friedliches und ruhiges Leben gehabt. Mit uns Russen geht hier niemand schlecht um, das ist doch das Allerwichtigste. Diese Wahl ist Geldverschwendung, es ist doch klar, dass Nasarbajew gewinnt."

Opposition ruft zum Wahlboykott auf

Doch es gibt keineswegs nur offene Unterstützung für den Präsidenten. Auffallend viele Wähler wollten sich nach der Wahl nicht dazu äußern, wem sie ihre Stimme gegeben haben. Führende Oppositionspolitiker riefen dazu auf, die Abstimmung zu boykottieren. Sie beklagen Repressionen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und fehlende Chancengleicheit.

So ist beispielsweise im kasachischen Parlament nur eine Partei vertreten, die Regierungspartei "Nur Otan". Für Walentina Machontina vom Oppositionsbündnis Alga in der Bergarbeiterstadt Karaganda ist es eine Frage der Selbstachtung, an dieser Abstimmung nicht teilzunehmen: "Allein in diesem Jahr haben wir 38 Mal versucht, eine Erlaubnis für die Durchführung von Veranstaltungen zu bekommen. Und jedes Mal ist es uns verboten worden. Wir halten uns immer an die Gesetze, aber wir bekommen nie eine Erlaubnis. Deswegen führen wir jetzt unsere eigenen Wahlen durch. Wir möchten am 3. April eine alternative Abstimmung organisieren. Unser erster Kandidat ist Nasarbajew, der zweite ist Gaddafi, der dritte Ben Ali und dann komt Mubarak.

Stand: 03.04.2011 11:40 Uhr