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Ägyptens Präsident setzt umstrittenes Dekret außer Kraft

Mursi gibt dem Druck der Opposition nach

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das umstrittene Dekret über die Ausweitung seiner Befugnisse außer Kraft gesetzt. Das sagte der islamistische Politiker Selim al Awa nach Beratungen eines von Mursi eingesetzten Gremiums in Kairo. Wie al Awa bei einer Pressekonferenz weiter mitteilte, bestätigte Mursi zugleich den 15. Dezember als Datum für ein Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf. Das außer Kraft gesetzte Dekret soll nach al Awas Worten durch eine neue Verfassungserklärung ersetzt werden.

Mit diesem Schritt erfüllt Mursi eine zentrale Forderung der Opposition, die seit Tagen vor dem Präsidentenpalast demonstriert. Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er hatte den Richtern außerdem das Recht abgesprochen, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

Zustimmung zum Verfassungsentwurf gilt als sicher

Mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum sagte al Awa, wenn die Mehrheit mit Nein stimme, werde per Wahl eine neue Verfassungsgebende Versammlung gebildet. Diese habe daraufhin sechs Monate Zeit, ein neues Regelwerk zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Muslimbrüder und radikaler Islamisten gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf jedoch als sicher.

Die Opposition hatte auch eine Verschiebung der Abstimmung gefordert. Mursi hatte laut Ministerpräsident Kandil sechs Persönlichkeiten in ein Gremium berufen, um das Dekret über seine Sondervollmachten zu überprüfen und um eine "juristische Lösung" für eine Verschiebung der Volksabstimmung über die neue Verfassung zu suchen. Al Awa, der die Ergebnisse der Beratungen bekanntgab, gehört selbst dem Gremium an.

Dialogangebot blieb erfolglos

Angesichts heftiger Massenproteste hatte Mursi seine Gegner am Samstag zum Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm lediglich der Liberale Eiman Nur teil. Insgesamt seien mehr als 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen gewesen, berichtete die Zeitung "Al-Ahram". Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, blieben hingegen fern. Sie hatten den Aufruf Mursis als "nicht ernsthaft" abgelehnt.

Erstmals seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen hatte sich auch die Armeeführung selber offiziell zu Wort gemeldet und den Konfliktparteien indirekt gedroht. Sie mahnte Gegner und Anhänger von Mursi zur Ruhe. Verhandlungen seien der "beste und einzige Weg, eine Einigung zu erreichen". Ansonsten werde Ägypten in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen" geraten. Dies könne das Militär nicht zulassen, warnte der Sprecher. Die Erklärung ist die bislang deutlichste Stellungnahme des Militärs in dem Machtkampf zwischen den verfeindeten Lagern.

Mursi-Gegner hatten sich am Samstag erneut vor dem Präsidentenpalast versammelt, um ihren Protest fortzusetzen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, schlugen Aktivisten Zelte in der Nähe des Amtssitzes im Stadtteil Heliopolis auf. Am Freitagabend waren Zehntausende Demonstranten bis in eine abgesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast vorgedrungen und hatten den Rücktritt des Staatschefs gefordert. Die Menge schob Straßensperren beiseite und kletterte über die Panzer der Republikanischen Garde, die den Amtssitz Mursis beschützen sollten.

Stand: 09.12.2012 10:41 Uhr