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Protest gegen Referendum in Ägypten

Gibt Mursi dem Druck nach?

Die Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben sich erneut vor dem Präsidentenpalast versammelt, um ihren Protest fortzusetzen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, schlugen Aktivisten Zelte in der Nähe des Amtssitzes im Stadtteil Heliopolis auf.

Mursi hatte seine Kritiker an sich für heute zu einem "Dialog" eingeladen. Nachdem fast alle maßgeblichen Oppositionsführer jedoch abgelehnt hatten, soll sich Mursi nach Angaben seines Stellvertreters, Machmud Mekki, unter Vorbedingungen dazu bereiterklärt haben, das für den 15. Dezember geplante Referendum über den von Islamisten formulierten Verfassungsentwurf zu verschieben. Mekki deutete an, dass das Datum für das Referendum nicht in Stein gemeißelt sei.

Auch Justizminister Mohammed Mahsub stellte Zugeständnisse in Aussicht und erklärte, die Regierung ziehe mehrere Vorschläge in Erwägung, um den Streit über die Verfassung beizulegen. Dazu gehöre auch eine Absage des Referendums, eine Überarbeitung des Entwurfs durch die Verfassunggebende Versammlung oder eine Auflösung des derzeit von den Islamisten dominierten Gremiums und eine Neuwahl.

Verschiebung der Briefwahl

Die staatlichen Medien meldeten, die ursprünglich für heute geplante Abstimmung der im Ausland lebenden Ägypter werde nun doch erst am Mittwoch beginnen. Die Wahlkommission habe einem entsprechenden Vorschlag zugestimmt, hieß es. Eine offizielle Bestätigung für eine Verschiebung des Referendums im Land selbst gibt es bislang nicht.

Beobachter vermuteten, dass Mursi mit der Verschiebung der Briefwahl vor allem mehr Zeit für Verhandlungen mit der Opposition schaffen will. Diese fordert von ihm, seine fast unbegrenzten Vollmachten wieder abzugeben und den islamistisch gefärbten Entwurf für die neue Verfassung zu verwerfen.

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Klettern über Panzer

Am Abend waren erneut Zehntausende Demonstranten bis in eine abgesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast vorgedrungen und hatten den Rücktritt des Staatschefs gefordert. Die Menge schob Straßensperren beiseite und kletterte über die Panzer der Republikanischen Garde, die den Amtssitz Mursis beschützen sollten.

Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, bezeichnete die Proteste als "Verschwörung", bei der im Hintergrund die Überbleibsel des alten Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak aktiv seien. Gleichzeitig betonte der Islamist, seine Bewegung sei bereit, "alle Vorschläge" für eine Beilegung der Krise anzuhören.

Inzwischen fühlen sich auch einige Oppositionelle an die Ära des früheren ägyptischen Machthabers Mubarak erinnert. Sie warfen Mursi vor, er habe in seiner Rede an die Nation am Donnerstagabend die gleichen Klischees und Verschwörungstheorien bemüht wie sein Vorgänger.

Stand: 08.12.2012 10:29 Uhr