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Ägyptens Opposition gegen Gespräche

"Mursi spaltet das Land"

Die Opposition in Ägypten hat Gespräche mit Präsident Mursi über die umstrittenen Verfassungsänderungen abgelehnt. Mursi hatte zwar einen Dialog angeboten, lehnte jedoch Zugeständnisse ab. In Kairo werden neue Ausschreitungen erwartet, im Regierungsviertel wird nachgerüstet.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Heute will die Opposition mit den für den späten Nachmittag angekündigten Demonstrationen Präsident Mohammed Mursi im wahrsten Sinne des Wortes die rote Karte zeigen. Damit soll der Druck auf das ägyptische Staatsoberhaupt weiter erhöht werden. Die "Nationale Heilsfront", unter deren Dach sich sämtliche oppositionellen Gruppen vereinigt haben, wies das Gesprächsangebot des ägyptischen Staatsoberhauptes nach dessen Rede gestern Abend zurück.

Ursprünglich sollte dieses Treffen am Samstag stattfinden. Mursi habe jedoch die Tür für jeden Versuch eines Dialogs geschlossen, teilte das Bündnis mit. Ein Gespräch mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da er nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen.

Aufruf zu erneutem Protest

Einer der Köpfe der Oppositionsbewegung, Mohammed ElBaradei, kritisierte Mursis Rede scharf: "Das Volk hatte erwartet, dass der Präsident die Verfassungsdekrete abschafft und die Volksabstimmung verschiebt, bis eine nationale Übereinkunft über die Verfassung stattfindet. Es hat auch erwartet, dass Mursi umfangreiche Gespräche führt, um einer weiterer Spaltung des Landes vorzubeugen."

Da dies nicht geschehen sei, sollten die Menschen in den verschiedenen Teilen Ägyptens heute erneut auf die Straße gehen, erklärte ElBaradei im ägyptischen Fernsehen. In einer Rede an die Nation in der vergangenen Nacht hatte es Mursi abgelehnt, trotz massiver Proteste seine vor zwei Wochen eigenmächtig erweiterten Machtbefugnisse zurückzunehmen.

Schwere Krawalle nach Rede an die Nation

Zudem erklärte er, dass er am Termin für den am 15. Dezember festgesetzten Volksentscheid über den Verfassungsentwurf festhalten werde. Es steht zu befürchten, dass es bis dahin noch weitere Krawalle im ganzen Land geben wird. Schon vergangene Nacht, unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten, gingen erneut in verschiedenen Landesteilen Büros der Muslimbruderschaft in Flammen auf. In Kairo warfen Demonstranten Brandsätze, lieferten sich mit der Polizei gewalttätige Auseinandersetzungen.

Selbst in Mursis Heimtstadt Zagazig kam es zu Krawallen. Die Sicherheitskräfte mussten Tränengas einsetzen, um die Menge auseinanderzutreiben. Nachdem gestern die Republikanische Garde, eine Spezialeinheit der Armee zum Schutz des Präsidenten, rund um den Dienstsitz des ägyptischen Staatsoberhauptes in Kairo eine Stacheldrahtbarriere gezogen hatte, wurde in der Nacht und heute nachgerüstet. Betonblöcke wurden an den Zufahrtswegen platziert und so das Areal um den Präsidentenpalast herum weiter befestigt. Noch immer patroullieren dort Einheiten der Republikanischen Garde und sichern den Distrikt.

Stand: 07.12.2012 14:07 Uhr