Der britische Premier Cameron  | Bildquelle: AP

Nach der Gipfel-Einigung Camerons nächstes Gefecht

Stand: 20.02.2016 11:29 Uhr

Die erste Schlacht in Brüssel hat David Cameron gewonnen, jetzt zieht er zu Hause in das nächste Gefecht: Der britische Premier muss sein Kabinett auf Pro-EU-Kurs bringen. Und natürlich die Bürger des Landes. Kein leichter Feldzug, denn die EU-Gegner formieren sich.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Hörfunkstudio London

Zum ersten Mal seit dem Falkland-Krieg 1982 trifft sich das britische Kabinett an einem Wochenende. Damals ging es Margaret Thatcher darum, den Angriff der Argentinier abzuwehren und den Verbleib der Falkland-Inseln bei Großbritannien zu sichern.

Jetzt führt David Cameron den Feldzug an. Diesmal geht es um den Kampf für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, diesmal kommen die Gegner nicht von außen, sondern vor allem aus dem konservativen Lager in Großbritannien, auch aus Camerons eigener konservativer Partei. Die erste Schlacht in diesem Feldzug hat Cameron in der vergangenen Nacht in Brüssel gewonnen. Er hat den anderen 27 Regierungschefs ein Reformpaket abgerungen, das den nationalen Interessen des Landes entgegenkommt und in einigen Bereichen den Sonderstatus Großbritanniens sichert.

"Die entscheidende Frage für mich als Premierminister ist: Was ist das Beste für mein Land? Jetzt müssen die britischen Bürger entscheiden, ob sie in dieser reformierten Europäischen Union bleiben, oder sie verlassen wollen. Das ist eine für diese Generation einmalige Gelegenheit, das Schicksal unseres Landes zu formen", erklärte Cameron.

Großbritanniens Premierminister David Cameron | Bildquelle: REUTERS
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"Was ist das Beste für mein Land?": Großbritanniens Premierminister Cameron

Wichtige Befürworter und lautstarke Gegner

Bevor aber die Bürger am Ende das Sagen haben, muss der Premierminister jetzt noch durch ein weiteres Gefecht. In seinem Amtssitz Downing Street Nummer 10 versucht er die Kabinettskollegen auf seinen Pro-EU-Kurs zu bringen. In der Mehrheit wird ihm das gelingen. Die Chefs der großen Ressorts werden sich voraussichtlich hinter ihn stellen: der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Finanzminister und andere. Aber die Zustimmung wird nicht einmütig ausfallen: Ausgerechnet Camerons enger Freund, Justizminister Michael Gove, hat bereits signalisiert, er werde ein Votum für den Verbleib in der EU nicht mittragen.  

Auch außerhalb des Kabinetts formieren sich die EU-Gegner. Bereits in der vergangenen Nacht warben sie in einem überfüllten Londoner Konferenzsaal für den Austritt. Nigel Farage, der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party, die schon lange für den Austritt aus der EU kämpft, war auch da: "Unsere sogenannten Partner haben uns doch gar nichts gegeben", schimpfte er. "Und dabei hat  der Premierminister nicht einmal die wirklich wichtigen Forderungen gestellt, nach Kontrolle über unsere eigenen Grenzen zum Beispiel. Und wenn ich mir diese Europäische Union anschaue, dann ist das mit einem Wort gesagt, eine einzige Pleite. Die EU funktioniert nicht."

Auf die linke Opposition kann sich Cameron verlassen

Unterstützung bekommt der konservative Cameron ausgerechnet von der linken Opposition. Die Labour Party wird sich mit großer Mehrheit für den Verbleib des Landes in der EU einsetzen. Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw gehört zu denen, die die Pro-EU- Bewegung anführen werden: "Wir sollten uns bei der Entscheidung über unsere EU-Mitgliedschaft nicht nur auf dieses Reformpaket konzentrieren, sondern auf die großen Fragen für unsere Zukunft: auf unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unseren Einfluss in der Welt."

Das Kabinett wird auch den Fahrplan für das Referendum über die EU-Mitgliedschaft festlegen: Als wahrscheinlicher Termin gilt der 23. Juni - danach beginnen zunächst in Schottland und später auch in England die Schulferien.  

Britisches Kabinett legt Fahrplan für EU-Reform fest
J.-P. Marquardt, ARD London
20.02.2016 11:04 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 20. Februar 2016 um 12:06 Uhr bei NDR Inforadio.

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