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Ägyptens neue Regierung steht

Austariert zwischen Armee und Muslimbrüdern

Es ist die erste Regierung Ägyptens, die nicht vom Militär ernannt wurde, sondern von frei gewählten Vertretern: Im neuen Kabinett sitzen Technokraten, Islamisten und Militärs. Die Besetzung der Schlüsselämter lässt einen Deal zwischen Armee und Muslimbruderschaft vermuten.

Von Jürgen Stryjak, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Als US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Dienstag in Kairo war, hatte er Worte des Lobes für den islamistischen Präsidenten: Er sei überzeugt davon, dass Mohammed Mursi der Präsident aller Ägypter sei, also keiner der nur die Agenda der Muslimbruderschaft verfolgt, und dass er es ernst meine mit den demokratischen Reformen.

Nicht wenige Ägypter sehen das anders. Sie befürchten, dass der neue Präsident vor allem den Einfluss der Muslimbruderschaft vergrößern will. Mursi gehörte ihr bis zur Amtsübernahme vor einem Monat an. Die neue Regierung, die jetzt antritt, ist die erste seit dem Volksaufstand 2011, die nicht vom Militär, sondern von Vertretern frei gewählter Institutionen gebildet wurde.

Hat dazu aufgerufen, seine Regierung zu unterstützen: Ägyptens neuer Premier Kandil.

Der Chef des Militärrats, Tantawi, bleibt erwartungsgemäß Verteidigungsminister.

"Die Menschen sind frustriert, weil nichts vorwärts geht"

Entsprechend groß sind die Erwartungen. "Ich vermute, dass es mit den Reformaktivitäten jetzt nach der Bildung dieser Regierung erst richtig losgehen wird. Bislang ist wenig passiert. Die Menschen sind frustriert, weil es nicht vorwärts geht", sagt Amr Sobhi. Er gehört zu einer Gruppe von Menschen, die das sogenannte MorsiMeter betreiben, als Webseite und als Facebook-Gruppe.

Die Mittzwanziger wollen penibel und neutral dokumentieren, welche Wahlversprechen Mursi einlöst und welche nicht. Bislang ist die Spalte mit den Pluspunkten nahezu komplett leer. Sicherheit, Verkehr, Brot, Treibstoff - nirgendwo sind Verbesserungen erkennbar. Wird die neue Regierung das ändern können? "Ich denke ja. Wir haben einen Präsidenten mit einem Plan, der nun mit der neuen Regierung einen ausführenden Arm erhält, der ihm hilft, diesen Plan umzusetzen. Jetzt kann sich Mursi nicht mehr rausreden."

Hischam Kandil, der neue Premier, rief dazu auf, seine Regierung zu unterstützen. "Sie ist eine Regierung des Volkes, sie repräsentiert keine bestimmte Strömung. Das Geschlecht oder die Religion von Menschen spielten in meinem Privatleben nie eine Rolle und auch nicht bei der Regierungsbildung. Das Hauptkriterium ist die Qualifikation."

Altbekannte Gesichter im neuen Kabinett

Innenminister wird Generalmajor Achmed Gamaleldin, ein Sicherheitsoffizier aus dem alten Apparat, der als Hardliner gilt. Neuer Verteidigungsminister wird erwartungsgemäß der alte: Militärratschef Mohammed Hussein Tantawi. Mohammed Amr bleibt Außenminister. Besonders pikant ist die Besetzung des Chefsessels im Informationsministerium. Neuer Herr über die einflussreichen Staatsmedien - Fernsehen, Radio und Zeitung - wird mit Salahedin al Maksud ein prominenter Muslimbruder. Wird er künftig dafür sorgen, dass der neue Präsident eher gepriesen als kritisiert wird?

Wer die Besetzung der Schlüsselämter anschaut, kommt nicht umhin, einen Deal zwischen Militär und Muslimbruderschaft zu vermuten. Die meisten anderen Ministerien werden von Technokraten geführt. Unter den neuen Ministern sind zwei Frauen, eine der beiden ist eine koptische Christin.

Stand: 02.08.2012 18:12 Uhr