Brief an russischen Präsidenten Juncker bietet Putin Kooperation an

Stand: 19.11.2015 17:35 Uhr

Ein Erfolg gegen den IS ist nur mit Russland möglich, spätestens seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien. Nun schrieb EU-Kommissionschef Juncker einen Brief an Präsident Putin und löste Überraschung in Litauen aus.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen Brief geschrieben, nachdem beide beim G20-Gipfel im türkischen Antalya kurz miteinander gesprochen hatten. Das bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Jean-Claude Juncker steht wegen der "LuxLeaks"-Affäre in der Kritik | Bildquelle: dpa
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In einem Brief bedauerte Juncker, dass sich die Beziehungen zu Russland nicht verbessert haben.

In dem Brief schlägt Juncker engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der von Russland initiierten Eurasischen Union vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die den Brief einsehen konnte. Demnach unterstreicht Juncker, wie wichtig gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moskau seien. Diese hätten zu seinem Bedauern während der vergangenen Monate nicht entwickelt werden können, so Juncker. Er habe die EU-Kommission gebeten, Optionen für eine Annäherung zwischen der EU und der Eurasischen Union zu erarbeiten.

Der Eurasischen Union gehören neben Russland die Ex-Sowjetrepubliken Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgistan an, sie ging zu Beginn des Jahres aus der Eurasischen Zollunion hervor.

Allerdings verband Juncker laut Reuters diese Aussage mit der Forderung nach Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zur Beendigung des Konfliktes in der Ostukraine.

Dennoch äußerte sich der litauische Außenminister Linas Linkevicius überrascht über diesen Brief. Dieser spiegele nicht die gemeinsame Sicht der EU-Staaten und habe keinen Bezug zu den EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine.

Keine Verknüpfung der Konflikte in Syrien und der Ukraine

Putin Porträt
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Putin setzt auf ein Ende der Isolation infolge des Krieges in der Ukraine.

Der Vorschlag einer engeren Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union ist nicht neu. Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Beispiel schlug im Januar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU und der Eurasischen Union vor. Aber auch sie verknüpfte diesen Vorschlag mit dem Ende des Krieges in der Ostukraine. Putin ging darauf nicht ein.

Als Russland Ende September auf Seiten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einen offenen militärischen Einsatz in Syrien begann, wurden Forderungen nach einer Überwindung der Isolation Moskaus infolge des Ukraine-Konflikts laut. So brachte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende September ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte daraufhin jedoch klar, dass es keine Verknüpfung zwischen einer möglichen Kooperation in Syrien und einem Sanktionsabbau geben werde. Eine Reduzierung oder ein Wegfall der Sanktionen komme auch weiterhin nur bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen infrage.

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