Jean-Claude Juncker und Theresa May verabschieden sich nach einem gemeinsamen Abendessen in Brüssel | Bildquelle: AP

Treffen von May und Juncker Dinner ohne Durchbruch

Stand: 17.10.2017 02:40 Uhr

Die Brexit-Verhandlungen sind festgefahren. Drei Tage vor dem EU-Gipfel suchte die britische Regierungschefin May deshalb das Gespräch mit der EU-Spitze. Einen Durchbruch brachte aber auch dieses Treffen nicht - auch deshalb, weil bei den Verhandlungen andere den Ton angeben.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Der Brexit als Chefsache: Zwei Stunden haben Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Jean-Claude Juncker im Brüsseler Berlaymont-Kommissionsgebäude zu Abend gespeist, gemeinsam mit den Brexit-Chefunterhändlern David Davis und Michel Barnier, mit Junckers Kabinettschef Martin Selmayr und Mays Europa-Berater Olly Robbins. Hochkarätiger hätte das Brüsseler Treffen zwischen der britischen Premierministerin und der EU-Kommission nicht besetzt sein können.

Markus Preiß, ARD Brüssel, zu Mays werben für den Brexit
tagesschau 12:00 Uhr , 17.10.2017

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Einen Durchbruch brachte das Dinner trotzdem nicht. Aber immerhin eine gemeinsame Erklärung, in der beide Seiten die konstruktive und freundschaftliche Atmosphäre des Arbeitsessens loben und darin übereinstimmen, dass sich beide Seiten in den kommenden Monaten um schnellere Verhandlungsfortschritte bemühen sollten.

Der "tote Punkt" ist nicht überwunden

Er werde die Journalisten hinterher bei der Autopsie wiedersehen, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor dem Treffen scherzhaft angekündigt. Und in der Tat konnte der tote Punkt bei den Brexit-Verhandlungen auch bei diesem freundschaftlichen Arbeitsessen nicht überwunden werden.

Obwohl der britische Außenminister Boris Johnson am Morgen noch appelliert hatte, "einen Tiger in den Tank zu packen und Gas zu geben". Stattdessen herrscht Leerlauf. Die Verhandlungen kommen nicht von der Stelle.

Das liegt nicht an der mangelnden Geschmeidigkeit der EU-Kommission. Damit die britische Premierministerin bei den Scheidungsverhandlungen mehr Spielraum für Kompromisse hat, sind Juncker und sein Brexit-Unterhändler Barnier durchaus geneigt, mit den Briten über eine rund zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit nachzudenken, die May in ihrer Florenz-Rede vorgeschlagen hatte.

Jean-Claude Juncker und Theresa May verabschieden sich nach einem gemeinsamen Abendessen in Brüssel | Bildquelle: AFP
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Der Abschied fiel herzlich aus: Juncker und May nach einem zweistündigen Diner in Brüssel.

"Endlich mit den Verhandlungen beginnen"

Denn die politisch stark geschwächte britische Regierungschefin kann ihrer Partei und der britischen Öffentlichkeit Milliarden-Konzessionen bei den zukünftigen Unterhaltszahlungen für EU-Projekte nur vermitteln, wenn sie gleichzeitig die Aussicht auf Milliardengeschäfte mit der EU eröffnet. "Es ist Zeit, mit diesen Verhandlungen endlich richtig zu beginnen", betonte Großbritanniens Außenminister Johnson. Das sehen auch die EU-Kommission und einige EU-Staaten so - aber nicht die Regierungen in Berlin und Paris.

Und beim Brexit gibt das Duo Merkel-Macron den Ton an. Solange May für den EU-Haushalt bis 2020 nicht mehr Geld als die bisher in Aussicht gestellten rund 20 Milliarden Euro anbietet, und solange sie nicht klar stellt, dass Großbritannien auch danach Unterhaltszahlungen für langfristige EU-Projekte leistet, die London mit beschlossen hat; und solange London nicht die zukünftigen Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich klar definiert und Vorschläge macht, wie die Kontrolle entlang der zukünftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland aussehen soll, solange werden Merkel und Macron kein grünes Licht für die Verhandlungen über das Verhältnis nach der Scheidung geben.

Egal wie oft Juncker und May in Brüssel gemeinsam zu Abend essen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Oktober 2017 um 04:43 Uhr.

Korrespondent

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