Jean-Claude Juncker | Bildquelle: AFP

Juncker zur Zukunft der EU "EU muss ein neues Kapitel aufschlagen"

Stand: 01.03.2017 16:18 Uhr

Weniger ist mehr - so könnte das Motto der EU der Zukunft lauten. Kommissionschef Juncker stellte in seinem "Weißbuch" fünf Szenarien vor, wie die Union reformiert werden könnte. Fest steht für ihn: Die EU muss "ein neues Kapitel aufschlagen".

Nach dem Brexit-Votum der Briten muss die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein "neues Kapitel" aufschlagen. Juncker präsentierte im Europaparlament in Brüssel ein "Weißbuch" mit fünf "Szenarien zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025".

Junckers Weißbuch zur Zukunft der EU
tagesschau 17:00 Uhr, 01.03.2017, Heribert Roth, ARD Brüssel

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Reine Wirtschaftsunion oder Brüssel als Zentrale?

Die Zukunftsszenarien reichen von einer reinen europäischen Wirtschaftsunion, die sich nur noch als Binnenmarkt und reine Zollunion versteht, bis zu einer mächtigen EU, bei der alle wichtigen Fragen von den Europaabgeordneten in Brüssel entschieden werden. Sie - und nicht die nationalen Parlamente - hätten bei diesem Modell das letzte Wort, wenn es zum Beispiel um umstrittene Freihandelsverträge wie das CETA-Abkommen mit Kanada geht.

Juncker legte sich nicht auf ein bevorzugtes Modell fest, sondern diskutiert in dem Weißbuch Argumente für und gegen jedes dieser Modelle. Der Kommissionspräsident betonte gleichzeitig, dass sich die Szenarien "weder gegenseitig ausschließen, noch erschöpfend" seien. Das Weißbuch sei "der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses". Er hoffe nun auf eine "ehrliche und umfassende Debatte" mit den Mitgliedstaaten.

Zwei Modelle als Favoriten

Zukunftsfähig sind aus Sicht der EU-Kommission vor allem zwei Modelle. Beide Szenarien funktionieren nach dem Prinzip: Weniger ist mehr. Modell Nummer eins: Einige EU-Staaten, die sich zum Beispiel in puncto Flüchtlingsverteilung einig sind, könnten sich zu einer "Koalition der Willigen" zusammenschließen und Migranten aus Italien und Griechenland aufnehmen. Auch könnten sie gemeinsam Steuer-, Sozial- und Sicherheitsgesetze verabschieden. Die Hoffnung dahinter: Dass andere EU-Staaten sich dem Beispiel anschließen.

Modell Nummer zwei sieht vor, dass sich die EU auf wenige Themenfelder wie zum Beispiel Sicherheit und Verteidigung konzentriert. Durch diese Konzentration aufs Wesentliche könnte die EU mehr Gemeinsamkeiten erreichen als bisher.

Sondergipfel in Rom

Junckers Diskussionspapier soll in die Vorbereitung des Sondergipfels zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge einfließen, welche den Grundstein für die heutige EU legten. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien eine Erklärung über die Ausrichtung der EU in den kommenden zehn Jahren verabschieden.

In der Erklärung von Rom dürfte nach Angaben aus EU-Kreisen auch für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten plädiert werden, das auch in Junckers Szenarien vorkommt. Dafür hatte sich Ende Februar ebenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Die EU-Staaten könnten damit entscheiden, in welchen Bereichen sie die Vertiefung ihrer Beziehungen zur Union vorantreiben wollen. "Wir wollen die Zukunft Europas nicht diktieren", erklärte der für Beschäftigung und Wachstum zuständige Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, aus Finnland. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, das europäische Projekt stärker zu unterstützen.

Junckers EU-Modelle der Zukunft
Ralph Sina, ARD Brüssel
01.03.2017 15:32 Uhr

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Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2017 um 17:00 Uhr.

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