Juncker mit erhobenem Zeigefinger | Bildquelle: dpa

Flüchtlingsdeal Juncker mahnt Erdogan

Stand: 27.11.2016 13:05 Uhr

Kommissionschef Juncker hat den türkischen Präsidenten Erdogan zur Einhaltung des Flüchtlingspakts ermahnt. Gleichzeitig lobte er die Türkei für die Aufnahme von mehr als drei Millionen Migranten.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Kommissionschef Juncker hat den türkischen Präsidenten Erdogan aufgefordert, die Flüchtlingsvereinbarung mit Europa einzuhalten. "Eine mögliche Aufkündigung des Pakts durch Ankara weise ich zurück", sagte Juncker der belgischen Zeitung "La Libre Belgique".

Erdogan hatte am Freitag erneut damit gedroht, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dafür gestimmt hatte, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.

Anerkennung für bisherige Flüchtlingsarbeit

Gleichzeitig würdigte Kommissionschef Juncker die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Das Land beherbergt mehr als drei Millionen Migranten und Flüchtlinge, was Europa nicht tue. Deswegen sollte Europa die Türkei in dieser Hinsicht nicht belehren.

Die Türkei tue weitaus mehr, ebenso wie Jordanien und der Libanon. Wir müssen also in dieser Frage sehr zurückhaltend sein, sagte Juncker dem Sender "Euronews".

Die Türkei sei nicht nur in der Flüchtlingskrise ein wichtiger Partner für die Europäische Union, so Juncker.

"Wir haben Beziehungen mit allen Diktaturen"

Auf die Frage, ob er mit einem zunehmend autoritären Präsidenten Erdogan sprechen könne, sagte der Kommissionschef, "Wir haben Beziehungen mit allen Diktaturen, weil wir die Welt mitorganisieren müssen." Man kritisiere mit Recht die Türkei, aber niemand spreche von Saudi-Arabien.

Dennoch sollte die türkische Regierung die Warnungen der Europäischen Union, die Beitrittsgespräche auf Eis zu legen, ernst nehmen und die geforderten Reformen umsetzen. Diese Reformen seien die Voraussetzung für die geplante Visa-Befreiung. Und eine Grundlage dafür, dass die Beitrittsgespräche weiter geführt werden.

Kritik aus Europa gibt es vor allem an den Anti-Terror-Gesetzen in der Türkei, die es erlauben, Oppositionspolitiker, Regierungskritiker und Journalisten festzunehmen, zu verhören und zu bestrafen.

Juncker mahnt Erdogan - Flüchtlingsvereinbarung einhalten
K. Bensch, WDR Brüssel
27.11.2016 12:24 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. November 2016 um 12:09 Uhr

Darstellung: