EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Juncker will keine zweite Amtszeit

Stand: 11.02.2017 16:55 Uhr

Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission aus. Er werde nicht noch einmal antreten, sagte der EU-Kommissionspräsident. Um die Europäische Union macht er sich große Sorgen.

"Ich werde nicht noch einmal antreten“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Deutschlandfunk, obwohl er sich bei seinem Wahlkampf 2014 in Europa in seiner Vielfältigkeit "neu verliebt hätte". 

Juncker äußerte Zweifel, ob es den 27 EU-Ländern gelingen werde, bei den Brexit-Verhandlungen die Einigkeit zu wahren. Er sei sich nicht sicher, ob jetzt die "große Stunde" Europas gekommen sei, in "geschlossenen Rängen aufzumarschieren". Er fürchte vielmehr, dass die Briten es schaffen werden, "ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren", indem sie "Land A dieses und Land B jenes und dem Land C etwas anderes" versprechen.

Im Interview sagte Juncker, er hätte sich am Anfang seiner Amtszeit vorgestellt, konstruktiv zu arbeiten. Das Ziel sollte sein, dass die Menschen wieder Vertrauen in Europa fassen. "Jetzt bin ich damit beschäftigt - mehrere Stunden am Tag - mich mit der Planung des Ausscheidens eines Mitgliedslandes zu beschäftigen. Das ist keine Zukunftsaufgabe."

Zweifel an US-Handelspolitik

Zweifel seien auch angebracht, ob die EU von der veränderten internationalen US-Handelspolitik werde profitieren können. Es entstehe ein offener Raum, wenn die Amerikaner sich aus globalen Handelsverflechtungen zurückzögen, etwa in Asien und im Pazifik. "Diese Chance sollten wir nutzen", forderte der EU-Kommissionspräsident. Zugleich warnte er die Briten davor, schon vor dem Austritt aus der EU Verhandlungen über bilaterale Handelsverträge zu beginnen: "Das dürfen sie nicht." So lange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union sei, liege die Außenhandelspolitik im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission.

Das Thema internationaler Handel sei ihm das wichtigste, das er bei seinem bevorstehenden Treffen mit US-Vizepräsident, Mike Pence, ansprechen werde. Er werde Pence auch auf die mögliche Nominierung von Ted Malloch zum künftigen US-Botschafter bei der Europäischen Union ansprechen. Mit Blick auf dessen pointiert EU-kritische Äußerungen, sagte Juncker, dass es sich für einen vermeintlichen zukünftigen amerikanischen Botschafter bei der EU nicht gehöre, sich über Verhältnisse zu äußern, die er offensichtlich nicht kenne: "Manchmal ist es gut für zukünftige Diplomaten, dass sie, bevor sie reden, sich mit dem Thema, über das sie reden, intimer bekannt machen." Er habe keine Kenntnis davon, dass die EU schon einmal abgelehnt habe, einen designierten Botschafter zu akkreditieren. Er schlösse es aber "für die allernächste Zukunft nicht aus".

Angesprochen auf das von Bundeskanzlerin Merkel zuletzt in Spiel gebrachte "Europa verschiedener Geschwindigkeiten" sprach sich Juncker dafür aus, Spielräume zu nutzen, die der Lissabon-Vertrag zur verstärkten Zusammenarbeit bietet und Diskussion für Vertragsveränderungen derzeit zu vermeiden. Allerdings müsse solch flexibles Vorgehen so ausgestaltet werden, dass dies nicht "auf Kosten derer passiert, die nicht mitmachen wollen".

Juncker tritt nicht mehr für zweite Amtszeit an
S. Hackländer, ARD Brüssel
11.02.2017 17:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Februar 2017 um 16:00 Uhr.

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