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Reformen im Königreich

Jordanier wählen neues Parlament

Es ist die erste Wahl in dem Königreich seit dem Beginn des Arabischen Frühlings vor zwei Jahren: In Jordanien gehen die Menschen heute an die Wahlurnen, um ein neues Parlament zu bestimmen. Von den rund drei Millionen Wahlberechtigten hatten sich rund 2,3 Millionen registrieren lassen.

Die vorgezogenen Neuwahlen sind ein wichtiger Bestandteil der Reformen, mit der König Abdullah II. das Land aus der Krise führen und das Volk besänftigen will. Er hatte vor einigen Tagen erklärt, die Abgeordneten hätten künftig das Recht, den Regierungschef und die Mitglieder seines Kabinetts zu bestimmen. Allerdings soll dies "in Abstimmung" mit dem Herrscher geschehen, der bislang alleine den Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.

Muslimbrüder fordern Boykott

Der oppositionellen Muslimbruderschaft reicht das nicht aus: Sie rief zum Wahlboykott auf, weil sie die Königstreuen durch das Wahlgesetz im Vorteil sieht. Außerdem fordert sie eine Verfassungsänderung, die dem Parlament mehr Kompetenzen einräumt. Die Islamische Aktionsfront der Muslimbruderschaft stellt die wichtigste Partei des Landes dar.

Jordaniens König Abdullah II.: Die Besetzung des Kabinetts soll "in Abstimmung" mit dem Herrscher stattfinden.

47.000 Sicherheitskräfte sollen für einen störungsfreien Verlauf der Wahl sorgen. Seit Monaten kommt es regelmäßig zu großen Demonstrationen gegen das Herrscherhaus, die jedoch meist friedlich blieben. Ausschreitungen gab es vor allem wegen der massiven Preiserhöhungen in der aktuellen Energiekrise. Auch das neue Wahlgesetz, durch das sich die Opposition benachteiligt fühlt, sorgte für Ärger.

Der König löste das Parlament im vergangenen Oktober auf. Im Wahlkampf gab es mehrere Festnahmen, weil Kandidaten versucht haben sollen, Wählerstimmen zu kaufen.

Stand: 23.01.2013 09:16 Uhr