Boris Johnson | Bildquelle: REUTERS

Großbritannien Rebellion der Brexit-Hardliner

Stand: 09.07.2018 22:09 Uhr

Das Abkommen über den Austritt aus der EU sollte eigentlich im Herbst stehen. Doch jetzt steckt Großbritannien mitten in einer Regierungskrise - und das könnte nur der Anfang sein.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

In neun Monaten wird Großbritannien aus der EU austreten. Doch kurz nachdem die britische Premierministerin Theresa May ihr Kabinett auf einen neuen Brexit-Kurs eingeschworen hat, bricht um sie herum ihre Regierung zusammen. Zuerst tritt der Brexit-Minister David Davis zurück. Nicht einmal 24 Stunden später folgt Außenminister Boris Johnson.

In einem dramatischen Kündigungsbrief an May schrieb Johnson: "Der Traum vom Brexit stirbt. Er ist erstickt in unnützem Selbstzweifel."

Julie Kurz, ARD London, zur Regierungskrise in London
tagesschau 12:00 Uhr, 10.07.2018

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"Halbherziger Brexit"

Großbritannien steuere auf einen "halbherzigen Brexit" zu, kritisierte Johnson. "Ein großer Teil der Wirtschaft wird weiter den Regeln der EU folgen, aber ohne dass Großbritannien selbst darüber Kontrolle hätte."

Als Brexit-Hardliner ist Johnson der Premierministerin immer wieder öffentlich in den Rücken gefallen. Zuletzt während der Klausur auf Mays Landsitz in Chequers. Ihren neuen Brexit-Plan soll er einen "Scheißhaufen" genannt haben. Der Plan, eine Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU für Waren und Agrarerzeugnisse zu schaffen, sowie ein Zollabkommen mit der EU, stieß nicht gerade auf viel Gegenliebe.

Zustimmung unter Druck

Bei der Sondersitzung in Chequers hatte May ihr Kabinett dennoch dazu, gebracht dem neuen Plan unter erheblichem Druck zuzustimmen. Nachdem die Premierministerin durchaus optimistisch ins Wochenende gegangen war, steht sie nun vor einem Scherbenhaufen. Ob weitere Minister ihr Kabinett verlassen, ist ungewiss.

Im Unterhaus bekräftigte May nochmal ihren neuen Brexit-Kurs. "Das Kabinett hat für einen ambitionierten Plan gestimmt. Es ist eine verantwortliche und glaubwürdige Basis für die Verhandlungen mit der EU." Es sei der richtige Deal für Großbritannien. Am Donnerstag will sie in einem Weißbuch die neue Brexit-Position vorlegen.

"Wir haben eine Regierungskrise"

Labour-Chef Jeremy Corbyn warf der Premierministerin im Parlament vor, jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. Mehr und mehr würden die Menschen ihren Glauben daran verlieren, dass die Regierung einen guten Brexit hin bekomme.

"Wir haben eine Regierungskrise", kritisierte er. "Zwei Minister sind zurückgetreten. Und nach wie vor haben wir keine konkrete Vorstellung davon wie das zukünftige Verhältnis zu unseren nächsten Nachbarn aussehen kann." Arbeitnehmer und Wirtschaft hätten etwas Besseres verdient.

Die Zeit drängt: Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Doch derzeit beschäftigt May vor allem die Innenpolitik. Einen neuen Brexit-Minister hat sie ernannt. Der 44-jährige Dominic Raab war zuletzt Staatssekretär für Wohnungswesen und gilt wie Davis als überzeugter Brexit-Befürworter. Als Nachfolger Johnsons wurde am Abend der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt bestimmt. Und derweil mehren sich Gerüchte in den britischen Medien, dass bereits Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen May gesammelt werden.

Theresa Mays Regierung bröckelt
Anne Demmer, ARD London
09.07.2018 21:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 09. Juli 2018 das Nachtmagazin um 00:05 Uhr. Am 10. Juli 2018 berichtete das ARD-Morgenmagazin um 05:45 Uhr.

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