Johnson über Brexit "Verzögern bedeutet Niederlage"
Ob mit oder ohne Deal - Hauptsache raus aus der EU: Mit dieser Parole hat sich Brexit-Hardliner Johnson zum Auftakt seiner Kampagne für den Vorsitz der Tories an die Briten gewandt. Den Brexit erneut zu verschieben, komme einer Niederlage gleich.
Im Rennen um den Vorsitz der britischen Konservativen und das Amt des Premierministers hat Brexit-Hardliner Boris Johnson seine Pläne vorgestellt. In einer Rede zum Auftakt seiner Kampagne bekräftigte er, das mit der EU verhandelte Brexit-Abkommen nachverhandeln zu wollen. Ein "besserer Deal" sei möglich.
Zugleich lehnte er es als "unverantwortlich" ab, einen No-Deal-Brexit auszuschließen. Das Land müsse sich auf ein solches Szenario vorbereiten, um den Druck auf die Verhandlungspartner in Brüssel zu erhöhen. "Es ist wichtig robust, entschlossen und entschieden zu sein", sagte Johnson.
Zehn Kandidaten hoffen, die Nachfolge von Premierministerin May antreten zu dürfen.
Für Austritt im Herbst
Zudem unterstrich er, dass es keine weitere Verzögerung beim Brexit geben dürfe: "Nach drei Jahren und zwei nicht eingehaltenen Fristen müssen wir die EU am 31. Oktober verlassen." Eine weitere Verschiebung des Brexits bedeute eine Niederlage, so der frühere britische Außenminister.
Die EU hat bereits mehrfach klargemacht, dass es keine Nachverhandlungen an dem Austrittsvertrag geben kann. Zudem pocht Brüssel darauf, dass die Regierung in London auch bei einem EU-Austritt ohne Abkommen ihre finanziellen Verpflichtungen einhält.
Die EU und Großbritannien hatten im Austrittsvertrag vereinbart, dass London auch für zugesagte Beträge nach Ende der Mitgliedschaft einsteht. Dabei geht es um geschätzte 35 bis 39 Milliarden Pfund (39,3 bis 43,8 Milliarden Euro). "Ein No-Deal-Szenario am 1. November bleibt durchaus ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang", erklärte die EU-Kommission. Großbritannien werde dann "ohne Übergangsregelungen zu einem Drittland".
"Land und Gesellschaft einen"
Bei seiner Rede sagte Johnson weiter, dass im Land eine Stimmung von Desillusionierung und sogar Verzweiflung herrsche, was die Fähigkeit der Politik angehe, Lösungen zu finden. Je länger dies andauere, desto höher sei das Risiko einer ernsthaften Ansteckung und eines Vertrauensverlustes, "denn die Menschen dieses Landes haben etwas Besseres von ihren Führern verdient". Nun sei die Zeit gekommen, Land und Gesellschaft zu einen.
May war mit dem Deal über den EU-Austritt drei Mal im Parlament gescheitert und als Konsequenz vergangene Woche von ihrem Amt als Parteichefin zurückgetreten.
Von den zehn Bewerbern, die ihren Hut in den Ring geworfen haben, werden Johnson die besten Chancen eingeräumt. Die Zahl der Kandidaten soll nun in mehreren Wahlgängen von der Tory-Fraktion auf zwei reduziert werden. Die sollen sich dann einer Stichwahl unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der neue Parteichef und Premierminister feststehen.