Die Grabeskirche in Jerusalem mit einem Protestplakat gegen die Besteuerung von Kirchen. (25.02.2018) | Bildquelle: dpa

Jerusalem Besteuerung von Kirchen auf Eis gelegt

Stand: 27.02.2018 20:30 Uhr

Nachdem Kirchen-Oberhäupter die Grabeskirche aus Protest schließen ließen, hat Jerusalems Bürgermeister eingelenkt. Die Pläne für eine Besteuerung von Kirchen wurden verschoben und Verhandlungen angekündigt.

Nach Protesten hat der Bürgermeister von Jerusalem ein umstrittenes Gesetzesvorhaben sowie konkrete Steuerforderungen an die Kirchen auf Eis gelegt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu setzte nach Angaben seines Büros mit Bürgermeister Nir Barkat ein Team ein, das eine Lösung erarbeiten solle. Es werde auch mit Kirchenvertretern verhandeln.

"Systematische Kampagne gegen die Kirchen"

In einem scharf formulierten gemeinsamen Schreiben der griechisch-orthodoxen und der armenischen Kirche sowie der Kustodie des Heiligen Landes war am Sonntag die Rede von einer "systematischen Kampagne gegen die Kirchen und die christliche Gemeinde im Heiligen Land".

Aus Protest gegen den Gesetzesentwurf sowie die Steuerforderungen hatten Kirchenoberhäupter die Grabeskirche bis auf Weiteres geschlossen. Die Grabeskirche ist das wichtigste Heiligtum der Christenheit. Sie steht an dem Ort, an dem nach christlichem Glauben Jesus gekreuzigt wurde und wieder auferstand. Inzwischen haben die christlichen Kirchen-Oberhäupter angekündigt, die Grabeskirche am Mittwoch wieder zu öffnen.

Gläubige beten vor den geschlossenen Türen der Grabeskirche. (26.02.2018) | Bildquelle: dpa
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Gläubige beten vor den Türen der Grabeskirche, die aus Protest gegen Steuerpläne und ein umstrittenes Gesetzesvorhaben geschlossen wurde.

"Eine Lektion für Israel"

Hanna Issa, Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für christliche Angelegenheiten, betrachtet das Einfrieren der Forderungen und Pläne als einen Sieg. Zudem sei es "eine Lektion für Israel, nicht mit den religiösen Orten herumzuspielen, egal ob sie christlich oder muslimisch sind".

Jerusalems Bürgermeister Barkat habe sich mit Netanyahu in der Steuerfrage darauf geeinigt, mit mehreren Ministerien eine Lösung zu erarbeiten und mit den Kirchenvertretern zu sprechen, teilte Netanyahus Büro mit. Dabei gehe es um Abgaben für Kirchengebäude, die keine Gotteshäuser sind, wie Gästehäuser, Restaurants und Hotels.

Enteignung von Kirchenland befürchtet

Die Religionsgemeinschaften argumentierten, dass auch die betroffenen Immobilien religiösen Zwecken dienten, da sie Dienstleistungen für Pilger und Jerusalemer Gläubige anböten. Daher sollte auch für diese Häuser die Steuerbefreiung für Kirchen gelten.

Der Protest der Kirchen wendet sich zudem gegen einen Gesetzesentwurf, der dem Staat die Enteignung von Grundstücken ermöglichen soll, die die Kirchen seit 2010 an Privatinvestoren verkauft haben.

Die für den Gesetzesentwurf zuständige Parlamentsabgeordnete Rachel Asaria hatte die Enteignungspläne verteidigt. Es gehe darum, Bewohner zu schützen, deren Häuser von den Kirchen verkauft worden seien. Dabei gehe es um zahlreiche Grundstücke in Jerusalem. Die neuen Eigentümer würden nun extrem hohe Gebühren von den Bewohnern verlangen.

Die Kirchen fürchten hingegen, dass die Reform die Enteignung von Kirchenland ermögliche.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Februar 2018 um 05:45 Uhr.

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