"Ich verlasse dieses schöne Land heute"

Er hat die Macht übergeben, sein Volk um Verzeihung gebeten und das Land verlassen: Jemens scheidender Präsident Saleh. Unklar ist, ob es ein Abschied für immer oder nur für eine medizinische Behandlung in den USA ist. Regierungskritiker fordern seit Monaten das Ende von Salehs fast 33-jähriger Herrschaft.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

[Bildunterschrift: Jemens scheidender Präsident Saleh war fast 33 Jahre an der Macht. ]
Sein Ziel: die USA. Erst einmal aber hat Ali Abdullah Saleh seine Heimat in Richtung Oman verlassen. Das erklärte ein Sprecher des scheidenden Präsidenten in Jemens Hauptstadt Sanaa. Zuvor, so heißt es, habe Saleh noch einmal seine Vertrauten aus Politik, Streitkräften und Sicherheitsdiensten um sich versammelt. In der Runde habe er die Beförderung von Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi zum Marschall verkündet und ihm die Macht übergeben. Dabei soll er gesagt haben: "Ich verlasse dieses schöne Land heute. An dieser Stelle möchte ich mich von Ihnen verabschieden."

Auch seinem Volk hatte Saleh, der 33 Jahre lang den Jemen beherrschte, auf Wiedersehen gesagt: Die staatliche jemenitische Agentur SABA zitiert jedenfalls aus einer Rede, die er bereits am Nachmittag vor Mitgliedern seiner Partei gehalten haben soll. In ihr hatte er seine Reise angekündigt. Außerdem soll er wörtlich gesagt haben: "Ich bitte mein Volk um Vergebung für Fehler, die ich während meiner 33-jährigen Amtszeit gemacht habe."

Audio: Jemens Präsident Saleh verlässt sein Land

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Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo 22.01.2012 20:49 | 2'32

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Immunität für Saleh - wenn er zurücktritt

Regierungskritiker im Jemen fordern seit fast einem Jahr ein Ende von Salehs Diktatur. Angespornt wurden sie durch die Umbrüche in Tunesien, Ägypten und Libyen. Aber: Saleh wurde lange Zeit vom benachbarten Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien unterstützt. Allerdings waren sie es dann auch, die ihn zum Rücktritt gedrängt haben, um eine Eskalation und Ausweitung der Proteste in der Region zu verhindern.

[Bildunterschrift: Jemenitische Abgeordnete verabschieden ein Gesetz, das Saleh Straffreiheit zusichert. ]
Sie wirkten an einer Vereinbarung mit, die eine schrittweise Machtübergabe im Jemen vorsieht. So wurde ihm im November für seinen Rücktritt eine vollständige Immunität zugesprochen; ein Zugeständnis, das am Samstag vom Parlament abgesegnet wurde. Gebilligt wurde auch die Machtübergabe an Salehs bisherigen Stellvertreter Hadi - vorerst jedenfalls, bis im Februar Präsidentschaftswahlen ausgerichtet werden sollen.

"Tod dem Schlachter" und "Keine Immunität"

[Bildunterschrift: Am Sonntag (22.01.2012) demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die Immunität des scheidenden Präsidenten Saleh. ]
Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen kritisieren diese Vereinbarung. Sie fordern, Saleh wegen des Todes von Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. In den vergangenen Tagen gingen sie wieder zu Zehntausenden auf die Straße und skandierten: "Tod dem Schlachter" und "Keine Immunität". Zu dem Zeitpunkt war aber offenbar schon klar, dass Saleh den Jemen verlassen würde: Einer seiner Söhne soll bereits seit Tagen im Oman sein, um dort den Aufenthalt seines Vaters vorzubereiten.

Allerdings wird Saleh wohl nur kurz in dem Sultanat bleiben. Er will in die USA weiterreisen - wie es heißt, zu medizinischen Behandlungen. Saleh leidet nach wie vor unter den Folgen eines Anschlags. Den Regierungen der USA war er stets willkommen, da Saleh sich immer als treuer Partner erwiesen hat - beim Kampf gegen den Terror.