Noda voraussichtlich Japans neuer Premierminister

Aller Voraussicht nach wird der nächste Premierminister Japans Yoshihiko Noda heißen. Der gewann überraschend die Stichwahl zum Vorsitzenden der Regierungspartei DPJ. Der bisherige Finanzminister hatte sich auch im Wahlkampf klar für Steuererhöhungen ausgesprochen.

Von Peter Kujath, ARD-Hörfunkstudio Tokio

[Bildunterschrift: Die Wahl zum Parteichef hat Noda überstanden, am Dienstag folgt die Abstimmung zum Regierungschef. ]
Bei der Wahl zum Vorsitzenden der japanischen Regierungspartei machte keiner der Favoriten das Rennen. Als der Wahlleiter das Ergebnis der ersten Runde bekannt gab, hatte der bisherige Industrieminister, Banri Kaieda, zwar die meisten Stimmen, aber nicht die absolute Mehrheit der 398 DPJ-Abgeordneten. An zweiter Stelle kam überraschend Yoshihiko Noda.

Der nüchterne, manchmal etwas wortkarge Finanzminister schaffte es dann in der Stichwahl, das Blatt zu wenden. Mit knapp 40 Stimmen Vorsprung konnte Noda am Ende das Rennen für sich entscheiden und neuer Parteivorsitzender werden.

Angesichts der deutlichen Mehrheit der Regierungspartei DPJ im politisch einflussreichen Unterhaus gilt es als sicher, dass Noda morgen auch zum nächsten Premierminister Japans gewählt wird. Naoto Kan hatte am Freitag seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef bekannt gegeben und damit die Neuwahlen nötig gemacht. Kan war vor allem vom einflussreichen DPJ-Politiker Ichirō Ozawa und dem früheren Premierminister Yukio Hatoyama aus dem Amt gedrängt worden. Deren Kandidat Kaieda konnte jedoch nicht den Sieg davon tragen.

Weitere Meldungen:

Dreifache Katastrophe in Japan Erdbeben, Tsunami und Atom-GAU - Hintergründe, Videos und Berichte. [mehr]

Opposition kontrolliert das Oberhaus

Für den neuen Parteivorsitzenden und wahrscheinlichen nächsten Premierminister Noda ist es deshalb wichtig, die Partei zu einen. Nach der Wahl betonte er. "Die Bewertung unserer Arbeit durch das Volk steht noch aus. Sie müssen entscheiden, ob es richtig war, vor zwei Jahren einen Wechsel herbei geführt und die DPJ mit der Regierung betraut zu haben." Die nächsten zwei Jahre müsse man nutzen, um genau das zu beweisen. "Lasst uns deshalb gemeinsam eine Politik verwirklichen, die die Menschen im Land von unserer Arbeit überzeugt", so Noda.

Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Opposition. Noda kommt an einer Kooperation nicht vorbei, da die Opposition das japanische Oberhaus kontrolliert.

Steuererhöhung steht bevor

Noda hatte sich in der Zeit als Finanzminister, aber auch während des kurzen Wahlkampfs, klar für eine Steuererhöhung ausgesprochen - eigentlich kein populäres Thema. Aber laut Umfragen hat die japanische Bevölkerung durchaus dafür Verständnis.

"Keine Regierung kann es sich leisten, die Entscheidung über Steuererhöhungen aufzuschieben. Nur so kann das Renten- und Sozialsystem in Japan stabilisiert werden. Ich möchte in den nächsten zwei Jahren die fiskalpolitische Disziplin erhöhen. Dafür muss ich die richtige Person auswählen, die die Verwaltung und all die bisherigen Projekte noch einmal auf den Prüfstand stellt, um Verschwendungen einzudämmen. Ich möchte auch die Zahl der Abgeordneten reduzieren."

Noda plant bislang keinen kompletten Atomausstieg

Kurz nach der Wahl betonte Noda, dass er auch als Premierminister gegen einen weiteren Anstieg des Yen kämpfen werde. Er wolle alles tun, was in seiner Macht steht, um den Wiederaufbau in der zerstörten Küstenregion im Nordosten Japans voranzutreiben und die Atomkatastrophe von Fukushima endgültig einzudämmen. Noda ist zwar ein Befürworter des stärkeren Einsatzes von erneuerbaren Energien, hat bisher aber einen kompletten Ausstieg Japans aus der Kernenergie nicht ins Auge gefasst.

[Bildunterschrift: Viel Händeschütteln nach der Wahl: Yoshihiko Noda (3. v. l.) mit Naoto Kan (2. v. r.), Banri Kaieda (r.), dem Landwirtschaftsminister Michihiko Kano (2. v. l.) und dem ehemaligen Handelsminister Sumio Mabuchi (l.). ]