Wahllokal in Tokio. | Bildquelle: AP

Oberhauswahl in Japan Grünes Licht für "Abenomics"

Stand: 21.07.2013 16:57 Uhr

Japans Wähler unterstützen die Wirtschaftspolitik von Premierminister Abe: Seine Regierung siegte bei den Oberhauswahlen und kann ihre Reformen leichter vorantreiben. Für eine angestrebte Verfassungsänderung reicht es aber nicht.

Von Peter Kujath, ARD-Hörfunkstudio Tokio

Erwartungsgemäß hat die Regierungskoalition von Premierminister Shinzo Abe die Oberhauswahl gewonnen. Damit endet in Japan die Zeit der unterschiedlichen Mehrheiten. Seit Ende vergangenen Jahres verfügen LDP und Komeito im politisch wichtigeren Unterhaus über eine Zweidrittelmehrheit, während im Oberhaus bisher die Oppositionsparteien die Mehrheit stellten.

Von den 242 Abgeordneten im Oberhaus wurden jetzt turnusgemäß 121 neu bestimmt. Dabei verdoppelte die LDP ihren Anteil fast.

Freie Hand für Abe

Der Premierminister kann seine "Abenomics" genannten Wirtschaftsreformen damit jetzt ungehindert vorantreiben und auch Deregulierungen im Bereich der Arbeitswelt durchs Parlament bringen. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung viel Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt, obwohl Japan bereits zu den am höchsten verschuldeten Industrieländern der Welt zählt.

Die japanische Zentralbank trug zudem mit ihrer massiven geldmarktpolitischen Lockerung dazu bei, dass die Aktienkurse stiegen und der Wert des Yen zur Freude der exportorientierten Unternehmen fiel.

Japans Premierminister Shinzo Abe. | Bildquelle: AFP
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Wahlsieger Shinzo Abe will seine Reformen weiterführen.

Aus der Verfassungsänderung wird nichts

Der Wahlsieg der Regierungskoalition ist ein klares Zeichen der Unterstützung seitens der Bevölkerung für diese Wirtschaftsreformen. Allerdings schafften es die LDP und ihr Juniorpartner Komeito nicht, eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus zu gewinnen. Damit dürften Pläne zur Änderung der pazifistischen Verfassung in Japan erst einmal vom Tisch sein.

Der Vorsitzende der Liberaldemokraten und Premierminister Shinzo Abe machte nach Bekanntwerden des Wahlsieges deutlich, dass die Regierung die Wirtschaftsreformen fortsetzen wird, um die Zeit der Deflation in Japan zu beenden. Einziger Wermutstropfen für die Wahlsieger dürfte die geringe Wahlbeteiligung sein. Im Vergleich zur Oberhauswahl von vor drei Jahren gaben dieses Mal lediglich 51 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist ein Rückgang um etwa sechs Prozent.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juli 2013 um 14:45 Uhr.

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