Menschen demonstrieren vor dem japanischen Unterhaus gegen eine ausgeweitete Rolle des Militärs | Bildquelle: AP

Japan erlaubt Kampfeinsätze im Ausland Gegen die Verfassung und gegen das Volk

Stand: 16.07.2015 12:49 Uhr

Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs will Japan Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Trotz massiver Proteste und unter Umgehung der Verfassung stimmte das Unterhaus in Tokio für die umstrittene Militärreform.

Von Jürgen Hanefeld, ARD-Hörfunkstudio Tokio

Seit Monaten protestieren Japaner landauf landab gegen die sogenannten Sicherheitsgesetze, aber vergeblich. Der rechtsnationalistische Premierminister ließ sich nicht beirren. Mit der Mehrheit seiner "Liberaldemokratischen Partei" LDP und einem kleinen Koalitionspartner setzte sich Shinzo Abe im Unterhaus in Tokio durch: "Es geht um die Sicherheit der Region und darum, Japan und sein Volk zu schützen", sagte Abe nach der Abstimmung. "Weil die neuen Gesetze eine schnelle Gegenwehr erlauben, brauchen wir sie."

Japan darf nur den eigenen Boden verteidige

China wird nicht genannt, ist aber gemeint, wenn von Schutz und Gegenwehr die Rede ist. Die Expansion Pekings vor allem im pazifischen Ozean ist nicht zu übersehen und wird von Japan wie von den USA als bedrohlich empfunden. Japan rüstet bereits auf, doch seine Streitkräfte sind per Grundgesetz darauf beschränkt, allein den eigenen Boden verteidigen. Das steht klipp und klar in Artikel neun der so genannten Friedensverfassung. Sie wurde den Japanern übrigens nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA diktiert.

Doch inzwischen haben sich die sicherheitspolitischen Realitäten verändert. Die Amerikaner möchten Japan nicht mehr als schutzbedürftigen Mündel, sondern als wehrhaften Partner sehen. Damit kommen sie den Interessen der japanischen Regierung entgegen, die die Vergangenheit verdrängen und einen neuen Nationalstolz fördern will. Anstatt auf Selbstverteidigung festgelegt zu sein, soll Japans gut gerüstete Armee kollektive Bündnisse eingehen können - Seite an Seite vor allem mit den USA.

Japans Ministerpäsident Shinzo Abe während einer Sitzung des Japanischen Unterhauses | Bildquelle: dpa
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Premierminister Abe setzt sich mit den Gesetzen über die Bedenken von Juristen und Einwände der Bevölkerung hinweg.

Mehrheit der Japaner gegen Militarisierung

Doch in zahllosen Umfragen wird klar: Die große Mehrheit der Japaner will das nicht. Deswegen meidet der Premier den vorgesehenen Weg zur Änderung der Verfassung. Er geht mit den heute beschlossenen Gesetzen einfach darüber hinweg. Viele Japaner sind empört: "Japan hat geschworen, nie wieder Krieg zu führen. Diese Gesetze zerstampfen unsere Verfassung", sagt ein Passant in der Tokioter Innenstadt. Ein anderer pflichtet ihm bei: "Es sind so viele Leute gegen die Gesetze. Sie einfach durchzuboxen, ist wirklich undemokratisch. Es ist unverzeihlich."

In den vergangenen Monaten hat die Zahl der Gegner des Ministerpräsidenten deutlich zugenommen, die seiner Unterstützer ist zusammengeschmolzen. Das gilt auch und besonders für Intellektuelle: Künstler, Wissenschaftler und vor allem Juristen, die dem Regierungschef offen Verfassungsbruch vorwerfen. Den schlichten Einwand, das Volk verstehe die Gesetze nicht, fegte Abe mit dem Argument vom Tisch: "Ich weiß, das Volk versteht die Gesetze nicht. Das ist ein Grund, das Verständnis zu fördern. Trotzdem haben wir die Pflicht, Leben und Glück des Volkes zu schützen." Ob es will oder nicht.

Japanische Regierung bringt Sicherheitsgesetze durchs Parlament
J. Hanefeld, ARD Tokio
16.07.2015 12:25 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 16. Juli 2015 um 13:18 Uhr im Deutschlandradio.

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