Japans Ministerpäsident Shinzo Abe während einer Sitzung des Japanischen Unterhauses | Bildquelle: dpa

Umstrittener Gesetzesentwurf Japan erlaubt militärische Einsätze im Ausland

Stand: 16.07.2015 11:52 Uhr

Japan macht den Weg frei für eine offensivere Militärpolitik: Erstmals seit 1945 will das Land wieder Soldaten ins Ausland schicken. Das Unterhaus des japanischen Parlaments hat einer umstrittenen Gesetzgebung für eine ausgeweitete Rolle des Militärs zugestimmt.

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe möchte die Rolle des japanischen Militärs stärken, um der wachsenden Präsenz Chinas in der Region entgegenzuwirken und mehr zu internationalen Friedensbemühungen beisteuern zu können.

Trotz öffentlicher Proteste stimmte das Unterhaus in Tokio für eine Reihe von umstrittenen Gesetzesentwürfen, die eine erweiterte Rolle des Militärs im Ausland zulassen. Nun soll das Oberhaus über die Gesetzgebung debattieren und binnen 60 Tagen darüber abstimmen.

Menschen demonstrieren vor dem japanischen Unterhaus gegen eine ausgeweitete Rolle des Militärs | Bildquelle: AP
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Kriegsgegner demonstrieren in Tokio gegen die umstrittenen Gesetzesentwürfe.

Die Gesetzgebung wurde ausgearbeitet, nachdem Abes Kabinett im vergangenen Jahr eine neue Interpretation der pazifistischen Verfassung Japans angenommen hatte. Gegner halten die neue Auslegung für verfassungswidrig. Umfragen zufolge sind die neuen Gesetzentwürfe für rund 80 Prozent der Japaner nur schwer zu akzeptieren.

Scharfe Kritik kommt aus China

China protestierte gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs. Eine Sprecherin des Außenministeriums sprach von einem "beispiellosen Schritt", der zu einer "bedeutenden Änderung der Militär- und Sicherheitspolitik des Landes führen kann". Japan solle davon absehen, die Souveränität und Sicherheitsinteressen Chinas zu verletzen.

Beide Länder streiten um Inseln im Ostchinesischen Meer und die aus chinesischer Sicht mangelnde Aufarbeitung der Verbrechen der kaiserlich japanischen Armee während des Zweiten Weltkrieges in China.

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