Türkische Fahne in Istanbul | Bildquelle: AP

Türkei 2016 Gefangen in der Spirale der Gewalt

Stand: 21.12.2016 16:48 Uhr

Böhmermann-Streit, Armenien-Resolution, Erdogans zunehmend autoritärer Kurs, Putschversuch, Massenverhaftungen - und immer wieder Terroranschläge: Ein Rückblick auf ein schwieriges Jahr für die Türkei - und für ihre Partner.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller in der Türkei. Vergangenen Montag erschießt der türkische Polizist Mevlüt Altintas den russischen Botschafter Andrey Karlov in Ankara. Noch ist unklar, ob der Attentäter dem Netzwerk des in den USA lebenden Islam-Predigers Fethullah Gülen oder der in Syrien aktiven radikalislamischen Rebellengruppe Al-Nusra-Front angehört.

Nur zwei Tage zuvor sprengt sich in der zentraltürkischen Stadt Kayseri ein Selbstmordattentäter der PKK-Splittergruppe TAK (Freiheitsfalken Kurdistans) in die Luft und reißt 14 türkische Soldaten in den Tod. Am 10. Dezember töten zwei Selbstmordattentäter in Istanbul mehr als 40 Menschen. Wieder bekennt sich die TAK zu dem Anschlag.

Die Bewohner Istanbuls sind fassungslos, entsetzt, wütend und traurig. Staatspräsident Erdogan kündigt Vergeltung an. In den folgenden Tagen nehmen Sicherheitskräfte mehr als 100 Mandats- und Funktionsträger der Oppositionspartei HDP fest, die sich selbst als prokurdisch sieht. Die türkische Regierung wirft der HDP Unterstützung der Terrororganisation PKK vor.

Ratlos in Brüssel

Politiker in der EU sind wieder einmal ratlos und hin- und hergerissen. Einerseits will man die Türkei unterstützen und spricht von Solidarität im Kampf gegen den Terror, andererseits wird ständig die Frage gestellt, ob die nach den Anschlägen durchgeführten Massenfestnahmen von Oppositionellen verhältnismäßig und rechtsstaatlich sind. Das Dilemma führt zu einer massiven Verärgerung Ankaras über Berlin, heißt es aus der türkischen Hauptstadt. Die ständigen Treffen von deutschen Politikern und Diplomaten mit HDP-Abgeordneten seien einer der Gründe, warum der türkische Geheimdienst MIT die Zusammenarbeit mit dem BND nahezu eingestellt hat. Fatal für das vom Terror heimgesuchte Deutschland, denn die Türkei gilt als Drehscheibe für Terroristen auf dem Weg in die EU. Wenn der MIT keine Informationen zu möglichen Gefährdern weiterleitet, sind in Deutschland Polizei und Nachrichtendienste auf diesem Auge blind, weiß man auch im Kanzleramt.

Flaggen der Türkei und der EU | Bildquelle: dpa
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Hin- und hergerissen: Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren schon mal besser.

Das türkische Jahr begann so traurig, wie es endet. Am 12. Januar kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit detoniert der von einem Selbstmordattentäter gezündete Sprengsatz im beliebten Sultanahmet Viertel. Tödliche Splitter treffen eine deutsche Reisegruppe. Dem Anschlag erliegen zwölf deutsche Touristen und der Attentäter. Es handelt sich, so türkische Ermittler, um den in Saudi-Arabien geborenen und in Syrien aufgewachsenen Nabil Fadli. Auch wenn der "Islamische Staat" den Anschlag nicht für sich reklamiert, soll IS-Kommandant Omar Ebu Abid den Auftrag für das Attentat gegeben haben.

Terror und Gewalt

In den folgenden Monaten legt sich ein dunkler Schatten aus Terror und Gewalt über das Land. Die TAK tötet Mitte Februar in der Hauptstadt Ankara mit einer Autobombe 29 Menschen. Knapp einen Monat später schlagen die Terroristen erneut zu. Wieder in Ankara, wieder eine Autobombe. Diesmal 37 Tote. Nur sechs Tage später, sprengt sich ein dem IS zugerechneter Selbstmordattentäter in der bei Istanbul-Besuchern beliebten Einkaufstraße Istiklal in die Luft und reißt vier Touristen mit in den Tod. Am 7. Juni zündet die TAK in der Metropole am Bosporus eine Autobombe und tötet elf Menschen. Nur einen Tag später detoniert die nächste TAK-Autobombe neben einer Polizeistation in der im Südosten gelegenen Stadt Midyat und tötet vier Menschen.

Buchungen für Türkei-Urlaube gehen zurück. Stornierungen nehmen zu. Doch spätestens nachdem Ende Juni drei aus Russland, Usbekistan und Kirgisistan stammende Männer mit Maschinenpistolen auf Reisende am Istanbuler Atatürk-Flughafen feuern, machen sich deutsche Touristikunternehmen kaum noch Hoffnung, dass sich Sonnenhungrige in diesem Jahr so für den Türkei-Urlaub begeistern können wie in den Vorjahren. Die drei Attentäter töten am Atatürk Flughafen 45 Menschen.

Krieg im Nordosten

Unterdessen gehen türkische Sicherheitskräfte massiv gegen kurdische Terrormilizen im Südosten des Landes vor. Staat und PKK beschuldigen sich gegenseitig, den Tod unschuldiger Zivilisten in Kauf zu nehmen. Die türkische Armee greift die kurdische Terrororganisation mit Artilleriefeuer in Städten wie Diyarbakir, Cizre, Nusaybin oder Sirnak an und macht ganze Stadtviertel dem Erdboden gleich. Der Südosten der Türkei erinnert viele EU-Bürger mehr und mehr an ein Bürgerkriegsland.

Zerstörte Häuser in Diyarbakir | Bildquelle: AFP
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Im Nordosten der Türkei herrscht quasi Krieg. Das Foto von Anfang November zeigt zerstörte Häuser in Diyarbakir.

AKP auf autoritärem Kurs

Der zunehmend autoritäre Kurs der türkischen Regierung verärgert EU-Regierungen. Für die Einführung einer Visa-Liberalisierung bei Reisen türkischer Bürger in die EU haben Brüssel und Ankara vereinbart, dass die Türkei ihre weitreichenden Terror-Gesetze einschränkt. Im Rahmen dieser Gesetze können Journalisten für regierungskritische Berichterstattung inhaftiert werden. Staatsanwälte sprechen von Terrorpropaganda. Doch im März stürmt die Polizei die Redaktion der auflagenstarken, regierungskritischen Tageszeitung "Zaman". Ein weiteres Blatt wird auf Linie gebracht. Die "Zaman" steht dem in den USA lebenden türkischstämmigen Islamprediger Gülen nahe.

Türkei - der Putschversuch und Erdogans Antwort
Jahresrückblick 2016, 19.12.2016

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Im Frühsommer spekulieren Medien vor allem außerhalb der Türkei, ob das türkische Militär versuchen könnte, die demokratisch gewählte AKP-Regierung und den Staatspräsidenten durch einen Putsch abzusetzen. Die von Erdogan gegründete AK-Partei arbeitet an der Einführung eines Präsidialsystems und damit an einer auf den Staatspräsidenten zugeschnittenen Konzentration der Macht. Erdogan und sein Umfeld wissen, dass die im Staatsapparat, in der Justiz und im Militär stark vernetzten Anhänger Gülens den Systemumbau torpedieren könnten.

Der Putsch - für Erdogan ein "Geschenk Allahs"

Am 15. Juli rollen Panzer durch Istanbul und Ankara. Ein Teil des türkischen Militärs versucht die Kontrolle des Landes zu übernehmen. Nicht nur in den Hauptstädten stellen sich viele Türken den Putschisten entgegen. Mehr als 200 Zivilisten und Polizisten werden getötet. Schließlich geben die Soldaten auf. Beobachter sprechen von einer dilettantischen Aktion. Der nur knapp einem Attentat entkommene Staatspräsident nennt den Putsch ein Geschenk Allahs. Was er konkret damit meint, hat er bis heute nicht wirklich erklärt. Doch Zehntausende Entlassungen und Festnahmen von Gülen-Anhängern, Oppositionellen, Wissenschaftlern, Soldaten, Richtern, Polizisten, durchgeführt aufgrund von rechtsstaatlich fragwürdigen Dekreten, lassen erahnen, wie Erdogan das mit dem Geschenk meinte.

Im Zuge des Putschversuchs, bei dem auch das Parlament mit Kriegswaffen angegriffen wird, schließen Sicherheitskräfte Dutzende unabhängige Medien und nehmen weitere Journalisten fest. Bis auf ein paar wenige unabhängige Zeitungen und Internetportale gibt es in der Türkei inzwischen kaum noch Medien, die kritisch über die Regierung berichten. Die ideale Voraussetzung, damit Erdogan im nächsten Jahr sein Ziel per Referendum ein Präsidialsystem einzuführen, ohne größeren Widerstand erreichen kann.

Streit um Böhmermann

Während der beschriebenen Monate verschlechtert sich das Verhältnis zur EU und besonders zur Bundesregierung massiv. Ein erster Tiefpunkt ist erreicht durch Erdogans Reaktion auf ein umstrittenes Schmähgedicht des deutschen Satirikers Jan Böhmermann. Dieser beleidigt den türkischen Staatspräsidenten in seiner im ZDF ausgestrahlten Sendung auf übelste Weise, um nach eigener Aussage dem Publikum aufzuzeigen, was der Unterschied zwischen unerlaubter Schmähung und erlaubter Satire sei. Anstatt, wie bei souveränen Staatspräsidenten üblich, die Provokation zu ignorieren, zieht Erdogan gegen Böhmermann in eine eher aussichtslose juristische Schlacht. Die Bundeskanzlerin fühlt sich bemüht, den damaligen türkischen Regierungschef Davutoglu anzurufen und ihm zu erklären, dass auch sie das Gedicht für misslungen hält. Später bereut sie öffentlich den Anruf.

Jan Böhmermann | Bildquelle: rbb/Tom Wagner
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Jan Böhmermann testete den schmalen Grat zwischen Schmähung und Satire aus.

Armenien-Resolution des Bundestags

Im Juni verabschiedet der Bundestag eine Resolution, in der die Massaker an den Armeniern vor etwa Hundert Jahren als Völkermord bezeichnet werden. Die Abgeordneten attestieren dem türkischen Volk Verzerrung der osmanischen Geschichte. Dass sich viele um ihre Ehre besorgte Türken massiv ärgern, war absehbar. An der Abstimmung nehmen einige türkischstämmige Bundestagsabgeordnete teil. Erdogan stellt im Anschluss die Reinheit des türkischen Blutes dieser Abgeordneten in Frage. In den E-Mail-Accounts und auf den Facebookseiten der Parlamentarier gehen Hunderte Drohungen ein. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich in einer Rede des Parlaments schützend vor die Abgeordneten.

Zank um Incirlik

Als diplomatische Konsequenz verbietet die türkische Regierung deutschen Parlamentariern den Besuch deutscher Soldaten auf dem Militärflughafen Incirlik. Seit Januar fliegt die Luftwaffe von dort Einsätze mit Aufklärungstornados, um die Anti-IS-Koalition mit Bildern von Stellungen des "Islamischen Staats" zu versorgen. Offenbar fällt es Ankara schwer, nachzuvollziehen, dass die Bundeswehr im Gegensatz zu vielen anderen Streitkräften eine Parlamentsarmee ist und der Einsatz nur stattfinden kann, wenn die Abgeordneten grünes Licht geben. Erst nachdem SPD und Union deutlich machen, dass ohne Besuche der Einsatz gestoppt wird, darf eine Delegation des Verteidigungsausschusses nach Incirlik.

Der Rückblick über das türkische Jahr 2016 könnte noch viele Seiten mit negativen, dunklen Ereignissen füllen. Im Kleinen geht es aber auch anders. Anfang Dezember fällt in einer deutschen Kirche in Istanbul der Strom aus. Nach fünf Tagen ohne Licht und warmes Wasser setzt sich ein in Deutschland aufgewachsener Abgeordneter der von Erdogan gegründeten islamisch-konservativen AKP beim zuständigen Stromversorger und der Stadtverwaltung dafür ein, dass das Problem an einem Samstag Abend gelöst wird. Ein Hoffnungsschimmer.

Über dieses Thema berichtete die ARD in ihrem Jahresrückblick am 19. Dezember 2016 um 23:00 Uhr.

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