Israelische Sicherheitskräfte versuchen, Palästinenser von der Grenze fern zu halten - eine Folge der sogenannten Messer-Intifada, Angriffen von jugendlichen Palästinensern auf Israelis.  | Bildquelle: AFP

Rückblick von ARD-Korrespondent Schneider Israel - "ein deprimierendes Jahr"

Stand: 24.12.2015 07:18 Uhr

Fast zehn Jahre lang hat ARD-Korrespondent Richard C. Schneider aus dem Studio Tel Aviv berichtet, sehr oft über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Anfang 2016 verlässt er die Region - nach einem Jahr, in dem sich die Lage zum schlechteren gewendet hat.

Von Richard C. Schneider, ARD-Studio Tel Aviv.

Aus deutscher Sicht mag es ein ruhiges Jahr hier in Israel und den palästinensischen Gebieten gewesen sein. Denn unser Berichtsgebiet kam nicht so oft in den Nachrichten vor wie sonst. Andere, aktuellere Krisen füllten die Tagesschau: Griechenland, Syrien, die Flüchtlingskrise, Terror in Paris. Doch von hier aus betrachtet war es ein deprimierendes Jahr. Denn es wurde so offensichtlich, dass die Lage hier sich zum schlechteren wendet, eigentlich fast schon unaufhaltsam.

Jahresbeginn: Ärger über Iran-Abkommen

In der ersten Jahreshälfte drehte sich in Israel alles um das Iran-Abkommen. Premier Benjamin Netanyahu versuchte mit allen Mitteln, das Abkommen zu verhindern. Ja, er ließ sich von der US-Opposition, den Republikanern, in den Kongress einladen, um dort gegen das Abkommen zu sprechen - und gegen den amerikanischen Präsidenten, der wütend war, weil die Einladung an Netanyahu hinter seinem Rücken geschah.

Es half alles nichts: Das Abkommen wurde geschlossen und das israelisch-amerikanische Verhältnis wurde nur weiter beschädigt. Das Vertrauen zwischen Jerusalem und Washington ist dahin, Obama - um nicht zu sagen die Demokraten - hat Israel, das von vielen bereits als "Bibisrael" bezeichnet wird ("Bibi" ist Netanyahus Spitzname), aufgegeben.

Premier Netanyahu bei der Wahl | Bildquelle: dpa
galerie

Benjamin Netanyahu wählt - und wird gewählt.

März: Neue Regierung

Aufgegeben und versagt hat einmal mehr das linksliberale Lager in Israel. Im März wurde eine neue Regierung gewählt. Und noch wenige Tage vor der Wahl sagten alle Umfragen einen Sieg der "Zionistischen Union" voraus, also ein Ende der Ära Netanyahu. Es kam anders. Bibi triumphierte - mit einer viertägigen Medienoffensive, in der er die untersten Register zog: Mit ihm werde es niemals einen Palästinenserstaat geben, verkündete er bei einer öffentlichen Kundgebung. Und am Wahltag ließ er in den social media verlauten, dass man unbedingt zu den Wahlen eilen sollte, weil die "Araber in Massen" zu den Wahlurnen drängten.

Rassistischer kann sich ein Premier eines demokratischen Staates kaum äußern. Doch der triumphale Wahlsieg gab Netanyahu Recht. Er kennt sein Wahlvolk besser als jeder andere. Er weiß, welche dumpfen Instinkte und Ängste man wecken muss, um zu gewinnen.

Eine bleierne Müdigkeit legte sich über das Land, auch nachdem das Iran-Abkommen zum Fakt wurde. Die Medien beschäftigten sich mit Korruptions- und anderen Skandalen der Eliten, ab und an flog eine Rakete aus Gaza. Das eigentliche Thema aber lautete: Die Zwei-Staaten-Lösung ist dahin mit Bibi und seiner ultrarechten Koalition, Israel droht entweder ein "Zwei-Nationen-Staat" zu werden (was ein Ende des jüdischen Staates bedeuten würde) oder aber es bleibt ein jüdischer Staat mit einem unterdrückerischen System, das mehreren Millionen Palästinensern keine Rechte zu geben bereit ist.

Zusammenstöße an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen im Oktober. | Bildquelle: AFP
galerie

Zusammenstöße an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen im Oktober.

Palästinensische Demonstranten suchen Schutz vor dem Tränengas israelischer Sicherheitskräfte. | Bildquelle: AFP
galerie

Palästinensische Demonstranten suchen Schutz vor dem Tränengas israelischer Sicherheitskräfte.

Oktober: "Messer-Intifada"

Und dann kam der Oktober. Und mit ihm begann die "Messer-Intifada", wie dieser unkontrollierte, nicht-organisierte Aufstand der Palästinenser genannt wird. Junge Palästinenser und Palästinenserinnen ziehen fast jeden Tag los und stechen Israelis auf offener Straße ab, bis sie erschossen werden. Oder sie rasen mit ihren Autos in eine Gruppe von Israelis, die am Straßenrand steht, auf den Bus wartet, über die Straße gehen will.

Die israelischen Sicherheitskräfte können gegen diese Form von Gewalt wenig ausrichten. Da sie nicht organisiert ist, können die Geheimdienste keine Terrorzellen infiltrieren. Es bleibt also nur der weitere Weg in die Abschottung: noch mehr Checkpoints, noch mehr Kontrollen, noch genauere Überwachung palästinensischer Wohngebiete.

In dieser bleiernen Stagnation ohne irgendein Anzeichen auf Entspannung oder gar Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis, ohne irgendeine Chance auf Frieden, kommen immer mehr europäische Juden ins Land, vor allem aus Frankreich. Der Antisemitismus der Muslime treibt sie nach Israel, immer mehr Staaten in Europa können Juden keine Sicherheit mehr bieten. Und so sehen immer mehr europäische Juden Israel als einzigen Ausweg aus ihrer Lage. Netanyahu sieht sich dadurch bestätigt: Israel sei eben das Bollwerk gegen den islamistischen Terror, der einzig sichere Hafen für Juden. Und er kann sich freuen, weil der große Teil der Neueinwanderer rechts wählen wird: aus der Erfahrung, die sie mit den Muslimen in ihrer alten Heimat gemacht haben.

Ein Teufelskreis, der nicht durchbrochen werden kann. Schon gar nicht mehr bis zu den nächsten Wahlen in den USA Ende 2016. Denn Obama wird sich nicht mehr an dem palästinensisch-israelischen Konflikt die Finger verbrennen wollen. Seine Initiativen verpufften alle. Sie waren politisch oftmals falsch aufgezäumt. Aber er hatte mit Netanyahu und Palästinenserpräsident Abbas auch keine Partner für den Frieden. Und so sagen sich die USA, zumindest die Demokraten: Sollen die doch schauen, wie sie allein zurechtkommen. Nur: Diese Haltung werden sich die USA nicht lange leisten können. Denn die Folgen werden zu spüren sein. Weltweit.

Darstellung: