Polizisten inspizieren die im Hafen von lampedusa liegende "Iuventa". | Bildquelle: AP

Verfahren gegen die "Iuventa" Rettungsboot in Not

Stand: 03.08.2017 19:59 Uhr

Humanitäre Hilfe oder Zusammenarbeit mit Schleppern? Nachdem das Schiff der deutschen Hilfsorganisation "Jugend rettet" beschlagnahmt wurde, streiten sich Gegner und Befürworter des Einsatzes. Die NGO will die "Iuventa" zurück und Leben retten.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom

Immer noch liegt die "Iuventa" im Hafen von Lampedusa fest. Wie lange es dabei bleibt, ist unklar. Auch für Julian Pahlke von der Organisation "Jugend rettet", der das Schiff gehört, heißt es: warten.

Anwälte kämpfen derzeit darum, das Schiff wieder frei zu bekommen. "Unser Schiff ist nicht dazu gebaut, im Hafen zu liegen", sagt Pahlke, "wir haben das Schiff gekauft, um Seenotrettung zu betreiben und Menschen aus Lebensgefahr zu retten."

Vorwurf: Förderung der illegalen Einreise

Doch Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus Trapani zeigt sich unnachgiebig: "Wir haben schwerwiegende Anhaltspunkte für die Förderung der illegalen Einreise. Und zwar von Menschen, die an Bord der 'Iuventa' aktiv sind."

Deshalb wurde das Schiff beschlagnahmt. Und deshalb konnte man am Donnerstag in italienischen Zeitungen Berichte lesen, die die Arbeit von "Jugend rettet" und auch von anderen NGOs diskreditieren. "Die NGO arbeitete mit den Schleppern zusammen", titelt La Repubblica groß auf der ersten Seite.

Staatsanwalt Cartosio schränkt diesen Vorwurf jedoch ein: Es seien Begegnungen dokumentiert, und Verhalten auf dem Meer, das auf Kontakte hindeute. "Die Vorstellung, dass es einen koordinierten Plan gibt zwischen der NGO und den libyschen Schleppern, ist zur Zeit reine Phantasie." Denn die Schlepper hätten andere Ziele als die Nichtregierungsorganisation.

Italienische Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe
tagesschau24 12:30 Uhr, 04.08.2017, Ben Buck, ARD-aktuell

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Kampf um Menschenleben

Und so wird das Bashing der NGOs, die in den vergangenen Monaten Zehntausende Migranten aus Seenot gerettet haben, auch kritisiert. Denn es gibt keinen Zweifel daran, dass die Boote, in die die libyschen Schlepper die Migranten pferchen, in Seenot sind.

Auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages definiert den Begriff der Seenot recht weit. Demnach ist ein völlig überladenes Boot automatisch in Seenot. Und de facto hätten gerade die neun NGOs im Einsatz viele Menschenleben gerettet, sagt Flavio Di Giacomo von der Internationalen Organisation für Migration. Damit leisteten sie einen wichtigen Beitrag. "Die NGOs füllen eine Lücke, denn die staatlichen Einsatzkräfte sind offenbar nicht in der Lage alle Migranten zu retten, die auf dem Meer in Schwierigkeiten sind." Es sei also falsch, die Arbeit von Organisationen zu kriminalisieren, die auf dem Meer Leben retten.

Nutzen des Militäreinsatzes zweifelhaft

Auch die Strategie Italiens kritisiert Di Giacomo. Seit Mittwoch operieren italienische Schiffe in libyschen Hoheitsgewässern. Ziel ist es, die Migranten daran zu hindern, überhaupt in die Boote zu steigen, und sie im Zweifelsfall nach Libyen zurückzuschicken: "Sie nach Libyen zurückzuschicken bedeutet, sie dorthin zu weisen, wo die Menschenrechte von Migranten nicht geachtet werden", warnt Di Giacomo. Dort würden die Migranten erneut zu Opfern von Gewalt und Missbrauch - und am Ende erneut der Schlepper, "denn möglicherweise brechen sie noch einmal auf". Das sei keine Lösung.

Derweil sind die meisten NGOs weiterhin auf dem Mittelmeer, kurz vor der Küste Nordafrikas, im Einsatz. Pahlke von "Jugend rettet" hält diesen Einsatz auch nach wie vor für wichtig, denn es geht um Menschen in Seenot: "Diese Boote sind einfach unfassbar seeuntauglich, völlig überladen und untermotorisiert. Die Menschen befinden sich in desaströsem Zustand - ohne Essen, ohne Wasser." Seine Organisation könne sich nur wundern, wie diese Situation nicht als Seenotfall beschrieben werden könne.

Wie lange die juristische Auseinandersetzung mit "Jugend rettet" noch dauert, ist zur Zeit nicht absehbar. Interessant wird es auch zu beobachten, wie die italienischen Behörden mit den Schiffen anderer NGOs verfahren, wenn sie Migranten anlanden wollen. Dass sich weiterhin viele Menschen von Nordafrika auf den gefährlichen Seeweg nach Europa wagen, daran gibt es keinen Zweifel.

Deutsches NGO-Schiff Iuventa liegt weiterhin im Hafen von Lampedusa fest
J.-C. Kitzler, ARD Rom
03.08.2017 18:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. August 2017 um 19:38 Uhr.

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