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Wahl in Italien

Erdbeben in der Eurozone

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die italienischen Wahlen könnten der GAU, der größte anzunehmende Unfall, für den Euro werden. Ob und - wenn ja, wann - das drittgrößte Land der Eurozone eine handlungsfähige Regierung bekommt, steht in den Sternen. Erstmals haben bei Wahlen in der EU die Parteien, die mit platten Anti-Euro-Parolen auf Stimmenfang gingen, die meisten Wähler hinter sich vereinigen können.

Selbst in Griechenland schnitten die proeuropäischen Kräfte besser ab. Der bisherige Regierungschef Mario Monti wurde gedemütigt und mit ihm all die vielen Politiker in Europa, die seinen Reformkurs ohne Unterlass lobten und priesen.

Erholung nur mit ernsthaften Reformen

Die bisherige Strategie zur Heilung der kranken Währungsunion liegt in Scherben. Diese maßgeblich von der Bundesregierung geprägte Strategie setzt darauf, durch mehr europäische Durchgriffsrechte die Eurostaaten zu Haushaltsdisziplin und zu Strukturreformen zu bewegen. Damit soll das Schuldenübel an der Wurzel gepackt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Rettungsgelder bekommt ein Krisenland nur, wenn es sich zu einem solchen Anpassungsprozess verpflichtet. Auch wenn mittlerweile erkennbar ist, dass ein allzu einseitiger Sparkurs die Krisenländer in eine Abwärtspirale presst und mehr Raum für Investitionen bleiben muss, werden die Sorgenkinder ohne ernsthafte Reformen nicht wieder auf die Beine kommen.

Keine Reformen gegen den Willen der Bevölkerung

Diese Rechnung könnte nun zumindest für Italien nicht mehr aufgehen. Die Mehrheit der Italiener will keine Vorgaben aus Brüssel, sie will nicht sparen, sie will nicht reformieren. Die demokratische Willensbildung kollidiert mit den Zwängen der Eurorettung. Eine Regierung, die sich gegen die Stimmung in der Bevölkerung stellt, und Italien auf proeuropäischem Reformkurs hält, ist nicht in Sicht.

Die Strafe der Finanzmärkte folgt auf dem Fuße: Nur gegen hohe Zinsen werden die Investoren Italien noch Geld leihen, weil sie dem Land eine Rückzahlung nicht mehr zutrauen. Das ohnehin völlig überschuldete Land muss sich noch mehr verschulden. Irgendwann steht die Frage: Pleite gehen oder die europäischen Partner um Hilfe bitten. Die stehen dann vor der Alternative, Italien entgegenzukommen oder den Ausstieg des Landes aus dem Euro in Kauf zu nehmen und damit den Zusammenbruch der ganzen Währungsunion zu riskieren.

Die Eurokrise kehrt zurück

Das Gefeilsche darum wird die Eurozone einer Zerreißprobe ohnegleichen aussetzen. Die stabileren Länder im Norden, deren Völker keine Lust auf mehr Solidarität haben, gegen die Krisenländer im Süden, die Brüsseler Diktaten die Schuld an ihrem Elend geben. Ironie der Geschichte: Der Euro sollte die Völker Europas zusammenschmieden, derzeit treibt er sie eher auseinander.

Es muss nicht so kommen, vielleicht raufen sich die italienischen Politiker auch zusammen, vielleicht werden sich die Wähler auch der Gefahren bewusst. Aber erst einmal kehrt der Patient Euro auf die Intensivstation zurück.

Stand: 26.02.2013 20:01 Uhr