Neuwahlen oder Notregierung

Italien sucht Ausweg aus politischem Patt

Bersanis Linke will nicht mit Berlusconis Rechten und Grillos Protestbewegung will mit gar keiner etablierten Partei. Also lieber gleich Neuwahlen? Der Ruf wird leiser am Tag nach der Wahl. Man versucht, sich zusammenzuraufen. Viel hängt von Grillo ab. Bersani versuchte es mit einem Appell.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Am Tag nach den Wahlen wird der Ruf nach sofortigen Neuwahlen deutlich leiser. Selbst Silvio Berlusconi sagt: "Wir müssen zum Wohle Italiens nachdenken. Alle müssen Opfer bringen. Denn es geht natürlich nicht, dass Italien nicht regiert wird."

Eine Koalition mit Berlusconi? Dieses Opfer wollen die Sozialdemokraten auf keinen Fall bringen. Der Partito Democratico (PD) und seine Partner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und somit zunächst einmal den Regierungsauftrag. In seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl geht Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani auf deutliche Distanz zu Berlusconi und dessen Parteigängern:"Jetzt muss darüber gesprochen werden, was für dieses Land, das schwerwiegende Probleme hat, getan werden muss. Das Land braucht Wandel und verträgt keine diplomatische Tänzchen. Mit anderen Worten: Berlusconi und die Seinen können sich ein wenig ausruhen."

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Alles steht und fällt mit dem Newcomer in der italienischen Parteienlandschaft: Beppe Grillo. Seine Fünf-Sterne-Sterne Bewegung hat aus dem Stand ein Viertel der Wähler überzeugt. "Wir sind mitten in einem epochalen Wandel der Kultur, der Politik, der Wirtschaft", sagt Grillo. "Es ist eine ganz andere Denkweise: Die Bürger werden Teil des Staates. Sie sind der Staat und brauchen keine Vermittler mehr." Deshalb wolle er keine Koalitionen mit anderen Parteien eingehen.

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T. Kleinjung, ARD Rom
26.02.2013 18:37 Uhr

Über Programme aber könne man sprechen, sagt Grillo am Tag nach den Wahlen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine sozialdemokratische Regierung im Senat toleriert. Bersani fordert die Protestbewegung auf, nun Verantwortung zu übernehmen. "Bisher haben sie gesagt: 'Geht alle nach Hause!' Jetzt gehören auch sie dazu. Entweder gehen auch sie nach Hause, oder sie sagen, was sie für dieses Land tun wollen, das ihr Land ist, ihr Land und das Land ihrer Kinder."

"Was interessiert uns der Spread?

Nach diesen Wahlen ist nur eines klar: Wer auch immer Italien nun zu regieren versucht - eine stabile Regierung wird das nicht. Das haben die Anleger schnell begriffen: Die Börse in Mailand ging auf Talfahrt, vor allem Bankentitel gaben stark nach. Und: der Zinsabstand zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen, der berühmte "Spread" wird größer. Berlusconi, mit 29 Prozent ins Abgeordnetenhaus gewählt, fragt: "Was interessiert uns der Spread?" Und ert fügt hinzu: "Wir haben jahrelang glücklich gelebt, ohne uns über den Spread Gedanken zu machen. Der Spread ist vor zwei Jahren erfunden worden. Wir können ihn jetzt vergessen. Natürlich geht es um die Zinsen, die das Finanzministerium bezahlt, um Geld von institutionellen Investoren zu bekommen. Aber wir sollten aufhören, uns immer mit Deutschland zu vergleichen."

Mit Aussagen wie diesen disqualifiziert sich Berlusconi für eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten. Da gibt es sogar mehr inhaltliche Nähe zu Beppe Grillo. Womit das Dilemma dieser Wahlen offensichtlich wird: Mehr als die Hälfte der Italiener hat Euroskeptiker und Populisten gewählt.

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