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EU-Reaktionen auf die Wahl

Angst vor griechischen Verhältnissen in Italien

Betroffenheit, Ratlosigkeit, Zweckoptimismus: Die Wahl in Italien beherrscht die Gespräche auf den Fluren der EU. Die Forderung an die Politiker in Rom ist klar: Der Reformkurs muss fortgesetzt werden, sollen nicht auch dort griechische Verhältnisse herrschen. Doch es gibt auch Selbstkritik.

Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Zunächst gab es vorsichtiges Abwarten bei der EU-Kommission. Dann wurde ein Sprecher vorgeschickt, um eine möglichst neutrale, fast schon pathetische Erklärung vorzulesen.

"Italien bleibt ein großes Gründungsland der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat volles Vertrauen in die italienische Demokratie und wird eng mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten, um gemeinsam das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in Gang zu bringen", sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly.

Der EU-Kommissionssprecher lobte noch einmal den Kurs, den der italienische Regierungschef Mario Monti während der vergangenen fünfzehn Monaten verfolgt habe. Die Europäische Kommission bleibe dabei, dass dies der richtige Kurs sei. Nur so könnten die zu hohen Staatsschulden gesenkt werden.

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Ergebnisse und Sitzverteilung

Ergebnisse und Sitzverteilung in Abgeordnetenhaus und Senat

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Ergebnis ABGEORDNETENHAUS

Schulz: Haushaltsdisziplin ist nicht alles

Etwas selbstkritischer war der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Er sieht in dem Wahlergebnis in Italien eine Warnung an Europa und seine Politiker. Über diese Protestwahl hätten viele Menschen Hoffnungslosigkeit zum Ausdruck gebracht. Diese müsse die EU endlich ernster nehmen. Nötig sei eine Kombination zwischen Haushaltsdisziplin einerseits und strategischen Investitionen in Wirtschaftswachstum und dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf der anderen Seite.

Betroffenheit und Ratlosigkeit in Brüssel

Auf vielen Mienen in Brüssel war große Betroffenheit abzulesen. Die Italien-Wahl beherrschte alle Gespräche auf den Fluren der EU-Kommission sowie in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Die frustrierte Fraktionschefin der Europäischen Grünen, Rebecca Harms: "Wie Italien mit diesem Ergebnis zurecht kommt, wie auch die europäische Politik jetzt mit diesem Ergebnis umgehen soll, ich glaube, das steht zur Zeit in den Sternen."

Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz denkt ähnlich. Er hält vor allem die Abstrafung des Sparpolitikers Monti durch die italienischen Wähler für bedenklich. Solange es keine Klarheit darüber gebe, wer Italien künftig regiere, gebe es weiter viel Unsicherheit, auch auf den Märkten und bei den Marktteilnehmern, so Balz.

Griechische Zustände in Italien?

In Brüssel ist die Angst groß, dass die mühsame Arbeit Montis in Italien und die Ergebnisse der vielen Krisentreffen der Eurozone durch politischen Stillstand in Italien zunichte gemacht werden könnte. Angesichts der drohenden Unregierbarkeit und möglicher Neuwahlen sprechen einige schon von "griechischen Zuständen".

EU-Parlamentspräsident Schulz hat die Hoffnung auf eine Regierungsbildung in Italien noch nicht aufgegeben: "Ich bin ein fester Anhänger der These, dass sich in der Politik am Ende pragmatische Vernunft durchsetzt. Bevor Italien in eine unkalkulierbare, unregierbare Situation abgleitet, werden sicher viele Leute in diesem Land bereit sein, Kompromisse zu schließen. Darauf setze ich."

Stand: 26.02.2013 17:00 Uhr