Italien: Amnesty International prangert Menschenrechtslage an

Amnesty International prangert Lage in Italien an

Ein Mangel an Menschenrechten im Herzen Europas

Italien und die Menschenrechte - das ist für Menschenrechtsorganisationen ein Problemfeld. Sie prangern sowohl die Massenabschiebungen von Migranten an, aber auch die Gewalt gegen Frauen, Minderheitenrechte, Polizeigewalt und Folter. Und der G8-Gipfel in Genua ist noch immer nicht aufgearbeitet.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Flüchtlinge in Lampedusa (Bildquelle: dpa)
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Flüchtlinge in Lampedusa

Der Wohlstand eines Landes werde immer auch am Umgang mit den Menschenrechten gemessen, sagte die Präsidentin von Amnesty International Italien, Christine Weise. Damit stehe es in Italien leider nicht zum Besten.

Amnesty ist nicht die einzige Organisation, die den laxen Umgang der Italiener mit Menschenrechten kritisiert. Erst gestern zum Beispiel hatte Human Rights Watch Massenabschiebungen von Migranten nach Griechenland als unmenschlich angeprangert. Dort gebe es kein funktionierendes Asylsystem und sogar unbegleitete Minderjährige oder Menschen mit Recht auf Asyl würden abgeschoben.

Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk weist regelmäßig auf die Missstände in Italien hin. Die Risiken von Menschenrechtsverletzungen sind hoch, sagt Weise: "Leider ist das, was die Regierung Monti gemacht hat, ein bisschen typisch: Im Grunde gibt es Verlautbarungen, alles immer gut und schön, aber ganz konkret wird wenig getan."

Menschenrechtskampagne vor der Parlamentswahl

Am Beispiel Bootsflüchtlinge bedeutet das: Das vor zwei Jahren abgebrannte Erstaufnahmelager auf der Insel Lampedusa ist immer noch nicht wieder vollständig aufgebaut, der Hafen ist weiterhin gesperrt. 35 Interviewanfragen an das Innenministerium in Rom, was man denn in diesem Bereich zu tun gedenke, blieben unbeantwortet.

Das ist typisch sagt Christine Weise: "Insgesamt kann man sagen, dass die italienischen Politiker auf die Menschenrechte gesehen haben als etwas, dass vor allem die Außenpolitik betrifft. Im eigenen Land hat man oft die Menschenrechte nicht so recht beachtet."

Amnesty International beklagt Zustände in Italien
S. Troendle, ARD Rom
24.01.2013 08:54 Uhr

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Gerade deswegen hat Amnesty Italien, zum ersten Mal übrigens, eine Menschenrechtskampagne zur kommenden Parlamentswahl gestartet. "Ricordati che devi rispondere" heißt sie - "Erinnere Dich dran, dass Du antworten musst". Jeder Politiker, natürlich auch alle Spitzenkandidaten, haben einen Bogen mit zehn Fragen erhalten, den sie mit Ja oder Nein beantworten können. Wer wie antwortet oder auch nicht, wird auf einer Internetseite bekanntgegeben. Von Polizeigewalt und Folter, über zunehmende Gewalt gegen Frauen, Rechte von Minderheiten - seien es Migranten, Homosexuelle oder Roma.

Alle heiklen Punkte sind dabei, und Amnesty International komm es auf klare Aussagen der Politiker an. Denn, so Weise: "Wir haben doch in den letzten Jahren auch menschenrechtsfeindliche Äußerungen gehört. Es hat durchaus fremdenfeindliche Äußerungen gegeben. Es gibt frauenfeindliche und diskriminierende Äußerungen gegenüber Minderheiten. Wir wollen jetzt einfach, dass die Leute ganz klar sagen, wo sie stehen."

Geheimer Vertrag mit Libyen wirft Fragen auf

Denn vieles verlaufe in Italien im Sande, sagt die Amnesty-Chefin und gibt ein Beispiel: "Italien hat schon vor 25 Jahren das Abkommen gegen Folter ratifiziert. Folter hat aber immer noch keinen Bestand im Strafgesetzbuch."

Genua 2001: Ein verletzter Demonstrant wird von einem Polizisten abgeführt. (Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb)
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Genua 2001: Ein verletzter Demonstrant wird von einem Polizisten abgeführt.

Dies spielt unter anderem auf den Horror-G8-Gipfel in Genua an. Viele der Verantwortlichen bei Polizei und den Ordnungskräften wurden entweder gar nicht verurteilt oder sogar freigesprochen. In Sachen Bootsflüchtlinge hat man vor allem die Aussage von xenophoben Politikern im Ohr. So hatte der frühere Innenminister Maroni von der Lega Nord ganz offiziell verkündet, man müsse gegenüber illegalen Einwanderern böse sein.

Auch der unter Monti erneuerte Freundschaftsvertrag mit Libyen ist immer noch eines der größten Geheimnisse Italiens. Was genau drinsteht, ob es immer noch zu illegalen Abschiebungsaktionen auf hoher See kommt, weiß nämlich niemand.

Stand: 24.01.2013 02:26 Uhr

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