Seitenueberschrift

Vor den Parlamentswahlen in Italien

Berlusconi bringt Monti in Bedrängnis

Er kann es nicht lassen: Italiens Ex-Premier Berlusconi lässt seine Getreuen verkünden, er bleibe nun doch in der Politik. Für seinen Nachfolger Monti verheißt das nichts Gutes. Berlusconis Partei fügte ihm gleich eine Niederlage im Parlament zu, auch ein Scheitern scheint möglich.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

In Italien wird in wenigen Monaten gewählt und für die Berlusconi-Partei PdL ist das offenbar Anlass, nach verheerenden Umfragewerten auf Distanz zur Regierung Monti zu gehen. Bei zwei Abstimmungen im Parlament enthielten sich etliche PdL-Abgeordnete ihrer Stimme und demonstrierten so, dass sie nicht mehr länger Teil der großen Koalition sind, die die Techniker-Regierung von Mario Monti stützt.

Man sei unzufrieden mit der Arbeit der Regierung, hieß es zur Begründung. Angelino Alfano, der Sekretär der PdL, erklärte am Abend, dass Silvio Berlusconi bei den nächsten Wahlen erneut kandidieren werde. Der Medienunternehmer und ehemalige Ministerpräsident hatte erst vor einigen Wochen seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt.

Umstrittenes Gesetz

Im äußersten Fall könnte die Regierung am Kurswechsel Berlusconis vorzeitig scheitern. Seine politischen Gegner werten das als letzten Versuch des 76-Jährigen ein Auseinanderbrechen seiner Partei zu verhindern. Der Unmut der Berlusconi Anhänger wurde zusätzlich durch eine Äußerung von Wirtschaftsminister Corrado Passera geschürt, der in Anspielung auf Berlusconis Comeback Pläne sagte, eine solche Kehrtwende sei schlecht für Italien.

Zudem hat die Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach für sechs Jahre nicht mehr in das Parlament gewählt werden kann, wer bei bestimmten Delikten definitiv zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Berlusconi war Ende Oktober in erster Instanz zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden.

Stand: 07.12.2012 02:33 Uhr