Italien will der Schuldenkrise entkommen

Um nicht in die Situation wie Griechenland zu geraten, hat Italiens Regierung ein Sparpaket auf den Weg gebracht. "Das Sparpaket ist gemeinsam mit allen Ministern vorbereitet und erstellt worden", betonte Berlusconi in Rom. "Unser gemeinsames Ziel muss ein ausgeglichener Etat sein." Er rief die Opposition zur Zusammenarbeit im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren auf. Der Plan habe "nicht zum Ziel, die Regierung im Amt zu halten".

Zum genauen Umfang des Sparpakets äußerte sich Berlusconi zunächst nicht. Unmittelbar vor der Kabinettssitzung war in Regierungskreisen jedoch von bis zu 47 Milliarden Euro die Rede gewesen. Der Großteil der Sparmaßnahmen betrifft die Jahre 2013 und 2014. Für 2011 und 2012 waren bereits vergangenes Jahr Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen worden.

[Bildunterschrift: Eurogruppen-Chef Juncker warnte Berlusconi erst vor einigen Tagen vor einem Übergreifen der Euro-Krise auf Italien. ]
Teil der Sparpläne sei eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine Umverteilung der Abgaben vorsehe, hieß es. Berlusconis Bündnispartner Lega Nord hatte in den vergangenen Tagen auf Steuersenkungen gepocht und mit einer Regierungskrise gedroht, sollten diese nicht eingeplant werden. Die italienische Opposition kritisierte das Sparpaket als Augenwischerei.

Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Eurozone. Er beträgt 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Die Rating-Agentur Moody's drohte bereits mit einer Herabstufung der Bonitätsnote und auch Standard & Poor's sieht die italienische Finanzlage mit Skepsis.

Hintergrund:

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