Vatikan kritisiert Einwanderungsgesetz in Italien

Vatikan kritisiert neues Gesetz in Italien

"Ursünde der Einwanderungspolitik"

Wohl noch nie ist ein italienisches Gesetz vom Vatikan so eindeutig als ausländerfeindlich kritisiert worden, wie das jetzt vom Senat verabschiedete. Denn nicht nur der illegale Aufenthalt wird schwieriger, auch das legale Leben in Italien wird durch neue Gebühren verteuert.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Es sei ein Gesetz für die Italiener, so war aus der Regierungspartei PdL zu hören. Opposition und auch der Vatikan sehen das allerdings ganz anders: Dort heißt es, man müsse endlich aufhören, Ausländer zu kriminalisieren. Es handle sich nämlich um ein Gesetz, dass Leid über die Menschen bringen werde. Das neue umstrittene Sicherheitsgesetz sieht unter anderem Bürgerwehren vor, ein Lieblingsprojekt der ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Partei Lega Nord.

Sanitäter betreuen auf Lampedusa Flüchtlinge (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: Perspektive Abschiebung: Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa ]

Empfindliche Strafen

Immerhin: Bisher dürfen die zivilen Aufpasser nicht bewaffnet herumlaufen, und sie müssen sich wenigstens beim zuständigen Polizeipräfekten anmelden. Große Teile des Gesetzespakets sind außerdem klar ausländerfeindlich. So gilt illegale Einwanderung künftig als Straftat. Wer ohne gültige Papiere einreist, muss 5000 bis 10.000 Euro Strafe zahlen.

Auch dem Gesetz zu folgen wird teuer

Illegale Einwanderer können künftig zudem bis zu sechs Monaten in sogenannten Abschiebelagern eingesperrt werden - bisher war dies maximal zwei Monate möglich. Wer eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen oder verlängern will, muss in Zukunft mehr als doppelt soviel dafür bezahlen - statt 80 sollen es künftig 200 Euro sein. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat und kontrolliert wird, landet im Gefängnis.

[Bildunterschrift: Flucht nach Europa: In Lampedusas Hafen warten Illegale auf ihre Registrierung. ]
Auch Unterstützer von obdachlosen Ausländern können künftig Ärger bekommen: Vermieter, die Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Wohnung überlassen, riskieren Gefängnisstrafen von drei Jahren. All diese Punkte wurden jetzt vom italienischen Senat beschlossen und sind damit Gesetz.

Kriminalisierung der Einwanderer

Die Katholische Kirche äußerte sich schnell und klar wie selten: Erzbischof Marchetto vom päpstlichen Rat für Flüchtlingsfragen sagte, das Gesetz dürfe nicht zum Modell einer eurpäischen Einwanderungspolitik werden. Marchetto sprach in diesem Zusammenhang von der Kriminalisierung der Einwanderer - dies sei die "Ursünde der italienischen Einwanderungspolitik".

Gedränge am Rande der Gesellschaft

Italien weist schon länger auf hoher See Boote zurück, ohne dass die Menschen an Bord die Möglichkeit haben, Asylanträge zu stellen. Die Oppositionsparteien befürchten, dass durch das neue Gesetz noch mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden - ohne dass damit die Sicherheit verbessert wird.