Berlusconi wettert gegen Italiens "Justizialisten"

Italiens Richter haben die geplante Justizreform kritisiert - und notfalls scharfe Protestaktionen angekündigt. Premier Berlusconi verspürt seitdem eine "neue justizialistische Stimmung" im Lande, der sich nun die Opposition angeschlossen habe. Doch auch in den eigenen Reihen regt sich Kritik.

Von Gregor Hoppe, ARD-Hörfunkstudio Rom

Silvio Berlusconi hat ein neues Schimpfwort erfunden: "Justizialist". Damit belegt der Premier alle, die sich gegen seine Justizpolitik stemmen. Oder, schlimmer noch, auf Seiten der Richterschaft stehen. Zum Beispiel die Opposition: "Die hat sich der neuen justizialistischen Stimmung angeschlossen, soll sie doch", sagte Berlusconi.

[Bildunterschrift: Erfinderisch in Politik und Sprache: Silvio Berlusconi ]

Strafverfahren sollen ruhen

Oppositionsführer Walter Veltroni verlangt, zumindest ein Gesetz zur Justizreform zurückzuziehen – dann könne der Dialog mit dem Regierungslager wieder aufgenommen werden: "Ich erwarte mir die Zurücknahme des Entwurfs, der das Einfrieren der Prozesse vorsieht", sagte Veltroni. "Wenn das geschieht, wie es scheinbar auch in der Koalition debattiert wird, würde das selbstverständlich zu einem anderen Klima beitragen."

Berlusconi plant vor allem, alle Strafverfahren ein Jahr lang ruhen zu lassen, wenn die in Rede stehende Tat nicht mit mindestens zehn Jahren Haft bewehrt ist. Danach würde auch der Prozess wegen Bestechung gegen ihn selbst ruhen. Als zweite Maßnahme sollen die vier höchsten Staatsämter mit völliger Immunität versehen werden. Drittens sollen Abhöraktionen von Staatsanwaltschaften erschwert, und die Gehälter von Richtern sowie die Haushaltsmittel für die Justiz beschnitten werden.

Große Besorgnis beim Richterbund

Dagegen macht der Richterbund nun mobil. Sein nationaler Sekretär, Giuseppe Cascini, stellte aber klar, dass die Juristen noch nicht streiken: "In diesem Moment besteht nur große Besorgnis auf Seiten der Richter", sagte Cascini. Er betonte, man müsse zwei Dinge unterscheiden: "Der Richterbund trägt Sorge für das Funktionieren der Justiz, zeigt ihre Schwächen auf, macht Verbesserungsvorschläge. Und leider müssen wir darauf hinweisen, dass diese Gesetzesvorhaben bislang nicht in die gewünschte Richtung deuten. Zum zweiten gibt es den gewerkschaftlichen Ansatz: Wir sind auch eine Berufsgruppe, und die kann nicht hinnehmen, dass einseitig Einkommenskürzungen beschlossen werden."

Richterstand verliert rapide an Ansehen...

Ein Ausstand der Richter wäre Wasser auf die Mühlen des Premiers. Aber das summarische Aussetzen einer willkürlich festgesetzten Klasse von Verfahren, das wäre ein Verfassungskonflikt. Derweil zeigt Berlusconis Rhetorik Wirkung: Einer Untersuchung der seriösen und von Berlusconi unabhängigen Tageszeitung "Corriere della Sera" zufolge verliert der Richterstand rapide an Ansehen im Land. Was der Premier so kommentierte: "Das kommt alles nur von einer meinetwegen auch kleinen Strömung innerhalb der Richterschaft, die einfach noch nicht zahm ist und weiterhin das Ergebnis der Wahlen zu untergraben versucht."

[Bildunterschrift: Romano Prodi nach dem Scheitern seiner Mitte-Links Regierung. ]
Allerdings ist das Stimmungstief, in dem sich laut Umfragen Berlusconis Regierung befindet, noch ausgedehnter. Sogar die Regierung von Romano Prodi stand zum Vergleichszeitpunkt nicht so schlecht da, wie die von Silvio Berlusconi im Moment.

Bossi gibt der Opposition recht

Einen Nackenschlag versetzte unterdessen der starke Mann der "Lega Nord" dem Premier. Umberto Bossi, der seit seinem Schlaganfall nur mit Mühe spricht, sagte, die Opposition habe recht mit dem Vorwurf, es gehe nichts voran. Jeder Tag bringe nur ein neues Durcheinander. Zuvor hatte der knurrige Bossi schon mal verlautet, sein Freund Silvio sei besessen vom Thema Justiz und solle lieber die schweren Probleme des Landes anpacken.

Auf die neuerliche Kritik seitens des Koalitionspartners erklärte Berlusconi nun, kurz vor Beginn des G-8-Gipfels vom fernen Japan aus, Bossi wolle sich bisweilen nur einen Scherz erlauben. Eine Koalitionskrise wird es wohl erst, wenn Berlusconi auch Bossi als "Justizialisten" beschimpft.