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Unklare Mehrheiten nach Parlamentswahl
Bersanis Bündnis gewinnt Abgeordnetenhaus
In Italien scheinen sich die Vorahnungen zu bestätigen: Das Linksbündnis von Pier Luigi Bersani hat bei der Parlamentswahl das Abgeordnetenhaus für sich erobert. Wie das Innenministerium nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, erlangte es 29,55 Prozent der Stimmen vor der Mitte-Rechts-Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 29,18 Prozent. Gemäß dem italienischen Wahlrecht wird der führenden Liste automatisch die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zugesprochen.
Doch im Senat sehen die Mehrheitsverhältnisse anders aus. Dort lieferten sich das Bersani-Bündnis und der Mitte-rechts-Block des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi über Stunden ein Kopf-an Kopf-Rennen. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat nun aber Berlusconis Bündnis die Nase vorn und kommt nach Angaben der Zeitung "La Repubblica" auf 116 Sitze. Bersanis Bündnis hat demnach 113 Sitze und wäre somit im Senat zur Mehrheitsbildung auf andere Parteien angewiesen. Drittstärkste Kraft wird das Bündnis des Komikers Beppe Grillo mit 54 Sitzen. Die Koalition von Ex-Regierungschef Mario Monti kommt auf 18 Sitze.
Für eine Mehrheit im Senat sind 158 Sitze nötig. Gesetze müssen von beiden Kammern gebilligt werden. Daher müsste sich Bersani zur Verabschiedung von Reformvorhaben die Unterstützung von Berlusconi oder Grillo sichern.
Sieg oder Unentschieden?
Die unklaren Mehrheiten in der zweiten Parlamentskammer führten denn auch noch in der Wahlnacht zu Unstimmigkeiten. Sowohl Mitte-Rechts als auch Mitte-Links behaupteten, den Wahlsieg im Senat erreicht zu haben. Während Bersanis PD das von ihr geführte Bündnis trotz der knappen Ergebnisse zum Sieger der Parlamentswahlen erklärte, forderte Mitte-Rechts, die Wahl als "Unentschieden" auszugeben. "Das Mitte-Links-Bündnis hat im Abgeordnetenhaus gewonnen und liegt mit 365.000 Stimmen im Senat vorn", hieß es aus der Pressestelle der PD. Angelino Alfano, Parteichef von Berlusconis PDL-Partei, hielt dagegen, der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses im Abgeordnetenhaus sei zu knapp, um als Sieg zu gelten.
Grillo ist der Überraschungssieger
Der einzig eindeutige Wahlsieger ist nach stundenlanger Auszählung und Ungewissheit Grillo, der mit 25,5 Prozent auch ins Abgeordnetenhaus als drittstärkste Kraft einzieht.
Mit 10,5 Prozent schnitt die Koalition des amtierenden Regierungschefs Mario Monti auch im Abgeordnetenhaus unerwartet schlecht ab. Im Ausland wird Monti für seine Reformen geachtet, die Italien aus der akuten Finanzklemme geführt haben. In seiner Heimat wurden ihm die massiven Sparbeschlüsse aber angekreidet.
Er ist die Überraschung der Wahl: Beppe Grillo, der mit einer neu gegründeten Partei antrat.
Mario Monti führte Italien durch die Krise. Bei der Wahl schnitt seine Partei jedoch enttäuschend ab.
Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent, die niedrigste seit Gründung der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein geringes Wählerinteresse schadet Experten zufolge generell den etablierten Parteien und nutzt populistischen Gruppierungen.
Die ersten Ergebnisse verheißen nichts Gutes für den eingeschlagenen Reformkurs Italiens. Der Urnengang galt als historische Richtungswahl, die über den Reformkurs Italiens und die Stabilisierung des Euros entscheiden würde. Die Finanzwelt reagierte angesichts der chaotischen Zustände in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone besorgt. Der Dow-Jones-Index fiel um mehr als 200 Punkte, der größte Verlust seit November. Auch in Tokio gab die Börse zu Handelsbeginn deutlich nach.
Stand: 26.02.2013 02:16 Uhr
