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Unklare Mehrheiten nach Parlamentswahl

Italien steht vor der Unregierbarkeit

Noch sind zwar nicht alle Stimmen ausgezählt, doch eines scheint festzustehen: Für eine regierungsfähige Mehrheit wird es für keines der Bündnisse reichen. Zwar liegt das Lager des Mitte-Links-Kandidaten Bersani im Abgeordnetenhaus vorn. Im Senat triumphiert dagegen Berlusconi.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Weder das Mitte-Links-Bündnis noch das Lager von Silvio Berlusconi erreicht eine regierungsfähige Mehrheit. Besonders schmerzlich ist das für die Sozialdemokraten, die mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani als Favoriten in diese Wahlen gegangen waren.

"Natürlich sind wir unzufrieden", sagt die Sprecherin von Bersanis Wahlkampfteam, Alessandra Moretti. "Wir warten zuversichtlich auf die Endergebnisse, um eine objektive Bewertung abgeben zu können. Aber das Ergebnis macht uns Sorgen. Da geht es weniger um das Mitte-Links-Bündnis als um die Stabilität und die Notwendigkeit, dass dieses Land eine zuverlässige Regierung bekommt, die den Italienern Sicherheit gibt."

Ohne Grillo keine Mehrheit

Er ist die Überraschung der Wahl: Beppe Grillo, der mit einer neu gegründeten Partei antrat.

Doch die Italiener selbst haben anders entschieden. Großer Gewinner dieser Wahlen ist die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo, der aus dem Stand um die 25 Prozent erreicht. Damit schiebt sich seine "Fünf-Sterne"-Bewegung zwischen Berlusconi und Bersani. Ohne die Newcomer gibt es keine Mehrheit. Und da Grillo bereits angekündigt hat, mit keiner Partei zu koalieren, steht Italien vor einer schweren - wenn nicht gar unmöglichen - Regierungsbildung.

Offenbar hat Grillo das schon geahnt, als er vor ein paar Tagen gefragt wurde, was er denn am Wahlabend zu tun gedenke: "Ich werde lachen", sagte er. "Wir sind schon dabei, ein Lachen vorzubereiten, das um die ganze Welt gehen wird. Die Menschen der ganzen Welt werden mitlachen. Ich bin Komiker, oder besser: Ich war einer."

Die Parteien von Bersani und Berlusconi liegen zwar dicht beeinander. Die Mehrheit im Senat hängt aber nicht von der Anzahl der Stimmen ab, sondern von der Anzahl der Sitze. Hier liegt Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis deutlich vorn, da es in den entscheidenden Regionen Lombardei, Kampanien und Sizilien die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat.

Berlusconis unerwartetes Comeback

Jetzt ist Grillo einer der mächtigsten Männer Italiens, obwohl er selbst gar nicht zur Wahl stand. Sein Wahlkampf richtete sich konsequent gegen das politische Establishment, gegen den Euro und gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Monti. Darin ist er dem anderen großen Populisten dieser Wahlen gar nicht so unähnlich: Silvio Berlusconi feiert ein unerwartetes politisches Comeback.

Keiner habe Berlusconi einen solchen Erfolg zugetraut, sagte sein Parteisekretär Angelino Alfano: "Nach diesen Wahlen muss jeder umdenken, der das Volk der Freiheit geschlagen und Silvio Berlusconi am Ende sah. Er hat sich als großer Leader erwiesen, nicht nur politisch. Er hat einen außerordentlichen Charakter und immer an den Erfolg geglaubt."

Der große Verlierer heißt Monti

Mario Monti führte Italien durch die Krise. Bei der Wahl schnitt seine Partei jedoch enttäuschend ab.

Großer Verlierer dieser Wahlen ist Ministerpräsident Mario Monti. Er kommt mit seinem Bündnis kaum über zehn Prozent. Damit kann seine Formation nicht einmal mehr Mehrheitsbeschafferin für eine der großen Parteien werden. Pierferdinando Casini von der Zentrumspartei hat Monti unterstützt und räumt die Niederlage ein: "Wir hatten gedacht, dass unsere Aufrichtigkeit honoriert wird, auch wenn wir unpopuläre Dinge gesagt haben. Nun scheint es, dass dies nur sehr geringfügig passiert ist. Doch das Leben beschert einem Gelassenheit, wenn man Dinge tut, von denen man überzeugt ist. Und wir denken, dass unser Weg richtig war."

Das paradoxe Ergebnis dieser Wahlen könnte am Ende sein, dass der Wahlverlierer Monti aufgrund des unklaren Wahlausgangs, deutlich länger im Amt des Ministerpräsidenten bleibt als geplant. Aktuell scheinen Neuwahlen der einzige Ausweg aus der italienischen Krise zu sein.

Stand: 25.02.2013 22:38 Uhr