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Parlamentswahl in Italien

Zäher Auftakt - und ein "Basta" für Berlusconi

Schnee und Regen haben viele Italiener am ersten Wahltag davon abgehalten, ihre Stimme abzugeben. Nur dort, wo auch Regionalwahlen stattfinden, ist das Interesse groß. Ex-Ministerpräsident Berlusconi wurde bei seinem Gang zum Wahllokal von drei barbusigen Aktivistinnen attackiert.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Die mäßige Beteiligung an den italienischen Parlamentswahlen hat sehr wahrscheinlich mit dem schlechten Wetter zu tun. Schnee im Norden, Regen im Süden - bis zum Abend hatten 44,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - knapp ein Prozent weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Dass das Interesse trotzdem sehr groß ist, zeigt sich aber in den drei Regionen, in denen auch Regionalwahlen abgehalten werden. In der Lombardei, im Latium und in Molise stieg die Beteiligung um bis zu sechs Prozent an.

Attacke gegen Berlusconi

Mit Ausnahme des populistischen Komikers Beppe Grillo haben bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien ihre Stimmen abgegeben. Dabei kam es auch zu einer Protestkundgebung. Silvio Berlusconi wurde bei der Abgabe seiner Stimme im Wahllokal von drei Aktivistinnen der aus der Ukraine stammenden Frauenbewegung "Femen" attackiert.

Die drei streiften ihre Mäntel ab, standen oben ohne da und riefen "Basta Berlusconi". Diesen Slogan hatten sie sich auch auf ihre Oberkörper geschrieben. Die Aktivistinnen, alle offenbar nicht aus Italien, hatten sich als Mitarbeiterinnen der Nachrichtenagentur Associated Press ausgegeben und sich mit möglicherweise gefälschten Presseausweisen Zutritt zum Wahllokal verschafft. Sie wurden von Polizisten niedergerungen und festgenommen.

Napolitano verzichtet auf Appelle an müde Wähler

Bei der Stimmabgabe der anderen Spitzenkandidaten gab es keinerlei Zwischenfälle. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano gab seine Stimme in einem Wahllokal im Zentrum Roms ab. Dabei sagte er - angesprochen auf die mögliche Wahlmüdigkeit der Italiener - Appelle, zur Wahl zu gehen, seien überflüssig: "Was in der Verfassung steht, ist dermaßen selbstverständlich, dass es keinerlei Appelle bedarf."

Viele Bündnisse, kompliziertes Wahlrecht

Der Ausgang der Wahl ist ungewiss. Die letzten Umfragen, veröffentlicht vor zwei Wochen, sahen die sozialdemokratische Partei PD mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani in Führung.

Nach dem italienischen Wahlrecht erhält das stärkste Wahlbündnis automatisch die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Im Senat werden diese Stimmen allerdings auf die Regionen verteilt. Da in drei großen Regionen eine Mehrheit des Mitte-Rechts-Lagers erwartet wird, könnte es sein, dass die Sozialdemokraten dort auf eine Koalition mit dem Wahlbündnis des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti angewiesen sind.

Zudem gibt es mehrere Unsicherheitsfaktoren. Unklar ist zum Beispiel, welchen Effekt die Ankündigung Berlusconis hat, den Italienern bei einem Wahlsieg die unter Monti eingeführte Immobiliensteuer zurückzuzahlen. Diese Steuer ist in Italien besonders verhasst.

Papstrücktritt verdrängte die Wahlberichterstattung

Der Papstrücktritt hingegen könnte einen negativen Effekt für Berlusconi gehabt haben, da die Ankündigung von Benedikt XVI. alle anderen Nachrichtenthemen verdrängte. Über Tage waren deswegen keine Wahlkampfbilder im Fernsehen zu sehen.

Bis heute um 22 Uhr und von morgen früh bis um 15 Uhr können die Italiener noch ihre Stimme abgeben. Mit ersten Prognosen ist direkt nach der Schließung der Wahllokale zu rechnen. Da man von einem knappen Ergebnis ausgeht, könnte das Endergebnis aber wohl erst am Dienstagmorgen feststehen.

Stand: 24.02.2013 19:22 Uhr