Roberto Calderoni (Archivbild 2013) | Bildquelle: picture alliance / dpa

82 Millionen Änderungsanträge für Reform Blockade auf Italienisch

Stand: 25.09.2015 15:04 Uhr

Was tun, wenn man als Politiker eine Reform verhindern will? Man schreibt einen Änderungsantrag. Doch ein Antrag hat dem italienischen Senator Calderoli nicht gereicht - er schrieb gleich 82 Millionen. Ein Geniestreich oder die totale Blockade?

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom

Roberto Calderoli von der rechtspopulistischen Lega Nord hat eine gewisse Erfahrung im Krawall-Machen. Vor einiger Zeit hat der gelernte Kieferchirurg einer schwarzen Ministerin eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Oran Utan bescheinigt. Er hat auch schon mal vorgeschlagen, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer mit Kanonensalven zu empfangen.

Das könnte Italien halbwegs egal sein, wenn Roberto Calderoli nicht immer noch ein gewisses Gewicht in der Politik des Landes hätte. In der Berlusconi-Zeit war er rund fünf Jahre Minister. Jetzt sitzt er im Senat, der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, und ist seit ein paar Jahren sogar dessen Vizepräsident.

Ein paar Tonnen Papier

Doch offenbar versteht er es nicht als seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Senat gut seine Arbeit machen kann. Im Gegenteil: Zur Verfassungsreform, die die Regierung von Matteo Renzi durchsetzen will, hat Calderoli über 82 Millionen Änderungsanträge eingereicht. Ausgedruckt wären das ein paar Tonnen Papier gewesen, deswegen als Datensatz, per DVD.

Und in gewissen politischen Kreisen gilt Calderolis Werk nun als Geniestreich - nicht zuletzt, weil ihm die Mathematik dabei geholfen hat, wie er beim Zeigen einer kruden Graphik nicht ohne Stolz erläutert: "Das ist der Algorithmus, der, in Anführungsstrichen, eine vierte Dimension einführt, die theoretisch und je nach Neigung der Achse unendlich viele Änderungsanträge produzieren kann. Das kann man auch für andere Gesetzestexte nehmen", sagt Calderoli.

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Kein Kinderspiel, sondern die totale Blockade

Im Berliner Bundestag gilt immer noch das "Strucksche Gesetz", das besagt, dass kein Gesetzestext das Parlament so verlässt, wie er eingebracht wurde. Das "Calderolische Gesetz" ist um Längen extremer: Die aktuelle Verfassungsreform sollte den Senat seiner Meinung nach am besten gar nicht verlassen. Über 82 Millionen Änderungsanträge - das ist die totale Blockade.

Aber ein Kinderspiel ist das nicht, erläutert Jonny Crosio, ebenfalls Senator. Er hat zusammen mit Calderoli den Plan ausgeheckt - und brachte als gelernter Architekt das mathematische Rüstzeug mit: "Dahinter steckt viel Arbeit, das auf den Punkt zu bringen, ist nicht einfach. Man muss die Regeln des Senats gut kennen, den Reformvorschlag und die Verfassung. Viele Dinge. Ich will nicht, dass man denkt, wir drücken da  auf einen Knopf und dann kommt so etwas heraus, man braucht eine Datenbank. Wir haben versucht, die Demokratie in diesem Land zu verteidigen."

Und viel Kritik

Das sehen viele in Italien natürlich ganz anders. Calderoli muss viel Kritik einstecken. Zum Beispiel von Anna Finocchiaro, Senatorin von Renzis Partito Democratico: "Die knapp 83 Millionen Änderungsanträge von Calderoli sind für mich eine Karikatur der Demokratie und auch eine Beleidigung der Rolle des Parlaments."

Aber so oder so: Der Senat muss sich mit seinen Änderungsanträgen befassen. Würden die üblichen Regeln eingehalten, würde das Jahre dauern. Aber der Senator zeigt sich großzügig: Er würde den einen oder anderen der Millionen Punkte eventuell zurücknehmen, wenn man ihm bei der Reform entgegenkäme.

Den Spiegel vorgehalten

In jedem Fall hat Calderoli einem nur schlecht funktionierenden politischen System den Spiegel vorgehalten, auch noch einmal in der Senatsdebatte: "Wenn diese Änderungsanträge nur mit einem Algorithmus geschrieben wären, dann könnte jeder Informatikexperte einen Algorithmus schaffen, der das löst. Ich bin beschuldigt worden, das Parlament lähmen und blockieren zu wollen. Wenn ich allein das Parlament blockieren kann, dann seid entweder Ihr unfähig oder die Geschäftsordnung funktioniert nicht."

...Das muss man wohl so sehen - und das hat sich zuletzt auch bei anderen Reformprojekten in Italien immer wieder gezeigt. Abgeordnetenhaus und Senat haben sich gegenseitig blockiert und bislang noch praktisch jede Reform verwässert. Unter anderem deshalb will die Reform Renzis den Senat in seiner jetzigen Form abschaffen. Calderoli von der Lega Nord mag zwar mithilfe seines Algorithmus die Verfassungsreform in Italien erst einmal blockieren, gleichzeitig aber liefert er die denkbar besten Gründe dafür.

82 Millionen Änderungsanträge - Ein Abgeordneter macht Krawall
J.-C. Kitzler, ARD Rom
25.09.2015 11:03 Uhr

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