Kommentar

EU | Bildquelle: REUTERS

Gescheitertes Referendum Mehr kann Europa nicht verkraften

Stand: 05.12.2016 09:23 Uhr

Gerade noch konnten die EU-Befürworter kräftig durchatmen. Doch auf die Erleichterung über der Ausgang der Wahl in Österreich folgt erneut ein Tiefschlag: Renzis Niederlage ist nach dem Brexit das zweite Desaster für die EU in diesem Jahr - und ein völlig überflüssiges.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Die Erleichterung über den Ausgang der österreichischen Bundespräsidentenwahl währte in Brüssel nur kurz. Sehr kurz. Denn das Scheitern des überzeugten Europäers Renzi ist für die EU nach dem Brexit-Votum der Briten das zweite Desaster in einem Jahr - und ein völlig überflüssiges dazu.

Zum Nein eingeladen

Italiens Europa-Anwalt hat es mutwillig provoziert und programmiert. Indem Matteo Renzi ein Referendum über die Reform des politischen Betriebs in Italien zur Abstimmung über sein politisches Schicksal machte und angesichts der extrem angespannten wirtschaftlichen Situation Italiens förmlich zu einem Protest-Nein einlud.

EU-Trauma Italien
R. Sina, WDR Brüssel
05.12.2016 15:18 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Spätestens nach dem Scheitern David Camerons beim Brexit-Referendum im Juni ging in Brüssel beim Gedanken an Italien die blanke Angst um. Zwar hat Renzi mit seinen primadonnenhaften Auftritten bei diversen EU-Gipfeln viele genervt.

Unvergessen seine Inszenierung beim Bratislava-Gipfel der 27 im September, der nach dem britischen EU-Ausstiegsreferendum eine Demonstration des Aufbruchs und der Gemeinsamkeit sein sollte: Renzi weigerte sich, mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande gemeinsam vor die Presse zu treten. Und entlarvte stattdessen bei einem Soloauftritt und auf Twitter die vorgespielte Gipfel-Harmonie als politisches Kasperletheater.

Italiens Banken ein Pulverfass

Wenn es Renzi beim Referendum hilft, ertragen wir dessen Profilierungskampagnen gern hieß die Devise von Merkel & Co. Vergebens. Die EU kann jetzt nur hoffen, dass die Finanzmärkte Italiens Turbulenzen gelassen nehmen. Das mit über zwei Billionen Euro verschuldete Land der maroden Banken ist ein Pulverfass. Im Vergleich dazu ist die Rettung Griechenlands geradezu ein Euro-Kinderspiel. Italien ist die siebtgrößte Industrie der Welt und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Zu groß, um scheitern zu dürfen. Und viel zu groß, um von Mario Draghis Europäischer Zentralbank oder dem Eurorettungsschirm gerettet oder auch nur wirksam beschirmt zu werden.

Erst das Anti-EU-Referendum der Briten, dann Italiens Nein zum Europäer Renzi: Mehr Tiefschläge kann Europa nicht verkraften. Der Ausgang der österreichischen Bundespräsidentenwahl ist da nur ein schwacher Trost.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Dezember 2016 um 09:20 Uhr

Darstellung: