Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi | Bildquelle: REUTERS

Verfassungsreferendum in Italien Regierung bleibt - unabhängig vom Ergebnis

Stand: 02.10.2016 15:21 Uhr

Kehrtwende in Italien: Eigentlich wollte Ministerpräsident Renzi zurücktreten, falls sich die Italiener im Referendum am 4. Dezember gegen die geplante Verfassungsreform entscheiden. Doch nun soll wohl alles beim Alten bleiben - egal, wie die Abstimmung ausgeht.

Die italienische Regierung wird laut Innenminister Angelino Alfano auch nach einer Niederlage beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember im Amt bleiben. Dies müssten Wähler bedenken, wenn sie mit dem Inhalt des Volksentscheides einverstanden seien, aber Ministerpräsident Matteo Renzi stürzen wollten, sagte Alfano der Zeitung "Il Messaggero". "Also kann man auch gleich mit 'ja' stimmen."

Renzi hatte zunächst gesagt, er werde bei einer Niederlage zurücktreten. Doch dann wich er zunehmend davon ab und erklärte, die Debatte lenke vom eigentlichen Inhalt der Befragung ab.

Die Italiener werden im Dezember über eine umfassende Verfassungsreform abstimmen. Das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern soll abgeschafft werden. Renzi erhofft sich von der Reform mehr Stabilität, weil Italien innerhalb von etwa 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Vorgesehen ist, die Macht des Senates im Parlament zu beschneiden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

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