Italiens Regierungschef Matteo Renzi  | Bildquelle: AP

Bilanz des italienischen Ministerpräsidenten Renzi Das Jahr des Verschrotters

Stand: 22.12.2015 18:25 Uhr

Italiens Ministerpräsident Renzi setzt seine Kritik an Deutschland fort. In der "Financial Times" warf er Merkel Wachstumshemmung und Regelverstöße bei der Flüchtlingsaufnahne vor. Doch im eigenen Land wachsen die Zweifel an seiner Politik.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Fast zwei Jahre ist Matteo Renzi nun schon Italiens Ministerpräsident - und noch immer spricht er vom Aufbruch seines Landes. Neulich zum Beispiel bei der so genannten Leopolda, einem Kongress des Partito Democratico, dessen Chef Renzi ist, in Florenz in einem ehemaligen Bahnhof: „Wenn aus Träumen praktisches Handeln wird, dann kommen die Ergebnisse.

Das heißt, wenn man alles gebe, könne sich etwas verändern, so Renzi weiter. "Das haben wir bei der Wahlrechtsreform gesehen, bei der Verwaltungsreform, wir werden das bei der Verfassungsreform sehen - und bei allem was Vereinfachung in Italien bedeutet."

Wirtschaftswachstum - aber nur ein bisschen

Und dann heftete er sich ans Revers, was seine Regierung bisher alles schon geschafft hat - seiner Meinung nach. Die Wirtschaftszahlen immerhin scheinen für den Regierungschef zu sprechen: Erstmals seit 2011 wächst Italiens Wirtschaft wieder, wenn auch nur um magere 0,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit drei Jahren nicht, liegt aber immer noch bei 11,5 Prozent - die Jugendarbeitslosigkeit bei über 40.

Renzi will dennoch Optimismus verbreiten. Doch ob die leichte Besserung der Lage zum Beispiel seiner Arbeitsmarktreform geschuldet ist, bei der der Kündigungsschutz gelockert wurde - oder ob das an der weltwirtschaftlichen Lage liegt, ist auch unter Fachleuten umstritten.

Das Reformtempo sinkt

Der italienische Autor Umberto Eco sitzt auf der Buchmesse in Frankfurt am Main auf dem Blauen Sofa des ZDF. | Bildquelle: dapd
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Der italienische Autor Umberto Eco zieht eine gemischte Bilanz für Renzis bisherige Politik.

Dabei ist offensichtlich, dass Renzi mit seinen Reformen nicht so schnell vorankommt, wie er einst angekündigt hatte. Die Zeiten, in denen er eine Reform pro Monat verkündete, sind längst vorbei. Aber immerhin: Die Wahlrechtsreform ist beschlossen, über die Verfassungsreform soll im Herbst 2016 ein Referendum entscheiden.

Renzis Regierung ist Probleme angegangen, über die Jahrzehntelang nur diskutiert wurde, sagen auch Intellektuelle wie der Schriftsteller Umberto Eco: "Renzi hat das Verdienst, dass er eine Beschleunigung gebracht hat. Schlecht oder gut - er macht Reformen, die Berlusconi 20 Jahre lang immer nur versprochen aber nicht gemacht hatte. Pessimistisch gesagt: Er ist ein notwendiges Übel.“

Immer wieder Kritik an Deutschland

Renzi beim EU-Gipfel | Bildquelle: REUTERS
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Beim EU-Gipfel erneuerte Renzi seine Kritik an Deutschland.

Und das ist er wohl auch international: Mit Matteo Renzi hat Italien in Europa wieder mehr Gewicht bekommen. Er nutzt die europäische Bühne aber vor allem auch, um innenpolitisch Punkte zu sammeln. Gerade nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel feuerte er wieder Breitseiten in Richtung Deutschland ab.

Europa stehe nicht unter dem Kommando von Angela Merkel, sagte er, und man könne von Italien lernen: "Italien macht ein ganzes Paket von Reformen. Italien ist dabei sich zu ändern - und deshalb sagen wir mutig und erhobenen Hauptes, dass die politische Richtung Europas viel mehr in Richtung Wachstum gehen und Arbeitslosigkeit bekämpfen muss. Ein soziales Europa der Werte, und nicht nur eines, dass an technischen, oder bürokratischen Dingen hängt und an automatischer Anwendung von Prinzipien aus einer Zeit, die lange her ist."

Kein echter Sparkurs

Europa ist für Renzi vor allem dann gut, wenn es darum geht, Solidarität zu fordern - und Verständnis für seine Form der Haushaltsdisziplin, die keine ist. Trotz fast 2,2 Billionen Euro Schulden, einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandproduktes, ist mit ihm kein Sparkurs in Sicht, im Gegenteil: Gerade kündigte die Regierung an, mehr neue Schulden machen zu wollen als bisher geplant. Mit Investitionen will Renzi die Wirtschaft ankurbeln - bislang allerdings noch nicht mit durchschlagendem Erfolg.

Ein kleines bisschen Berlusconi

Silvio Berlusconi | Bildquelle: dpa
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Renzis Vorgänger Berlusconi fühlte sich an seinen eigenen Politikstil erinnert.

Und manches gibt auch seinen Parteifreunden Rätsel auf. So beschloss seine Regierung vor kurzem die Abschaffung der Grundsteuer auf das erste Haus, die erste Wohnung, auch für Luxusimmobilien - Kosten für den Staat: vier Milliarden Euro. Silvio Berlusconi ließ sich mit den Worten zitieren: Er macht mich nach.

Italiens junger Ministerpräsident muss vor allem noch die dicken Bretter bohren. Bürokratieabbau, Justizreform, Ausbildung von Jugendlichen zum Beispiel. Und dafür braucht selbst Matteo Renzi mehr als eine Legislaturperiode.

Renzis Bilanz 2015
J.-C. Kitzler, ARDRom
22.12.2015 18:55 Uhr

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