Matteo Renzi | Bildquelle: dpa

Referendum gescheitert Renzi kündigt Rücktritt an

Stand: 05.12.2016 08:07 Uhr

Das italienische Verfassungsreferendum ist zu einer Schlappe für Ministerpräsident Renzi geworden. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten nach der Auszählung fast aller Wahllokale gegen sein Vorhaben. Renzi zog die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an.

Nach dem Scheitern seiner Verfassungsreform hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Damit zog der europafreundliche Sozialdemokrat die Konsequenz aus seiner Niederlage bei der Volksabstimmung über das Vorhaben. Er werde heute sein Rücktrittsgesuch bei Staatschef Sergio Matterella einreichen, sagte Renzi kurz nach Mitternacht bei einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Er übernehme damit die Verantwortung für das Scheitern der Verfassungsreform. Das Nein-Lager habe einen "außerordentlich deutlichen" Sieg errungen, sagte der 41-Jährige. "Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen." Der Weg seiner Regierung ende hier. "Dennoch danke für alles", hatte Renzi noch kurz vor seiner Erklärung auf Twitter geschrieben.

Matteo Renzi @matteorenzi
Grazie a tutti, comunque. Tra qualche minuto sarò in diretta da Palazzo Chigi. Viva l'Italia!
Ps Arrivo, arrivo��

NO-Lager deutlich vorne

Erste Hochrechnungen sahen die Gegner der Verfassungsreform deutlich vorn. Demnach stimmten rund 60 Prozent gegen das Vorhaben, das das Regieren leichter machen und Blockaden auflösen sollte, nur 40 Prozent dafür. Dieser Trend bestätigte sich auch nach der Auszählung der Mehrheit der Wahlbezirke. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent.

Anhänger des No-Lagers nach dem Verfassungsreferendum in Italien | Bildquelle: AFP
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Anhänger des NO-Lagers feierten ihren Sieg auf den Straßen.

Zur Entscheidung stand im Referendum die größte Reform der Verfassung in ihrer rund 69-jährigen Geschichte, 46 von 139 Artikeln sollten umgeschrieben werden. Im Zentrum der Reform stand die Entmachtung der zweiten Kammer des italienischen Parlaments. So war vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er sollte außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen.

Zukunft ungewiss

Für den Fall eines "Nein" hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum auch eine Abstimmung über seine politische Zukunft. Der 41-Jährige war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico.

Die politische Zukunft Italiens ist nun ungewiss, wirtschaftlich drohen dem Land harte Konsequenzen. Eine Übergangsregierung müsste möglicherweise als erstes das Haushaltspaket neu schnüren, um die Löcher zu stopfen, die steigende Zinsen der italienischen Staatsanleihen reißen könnten.

Staatspräsident muss nun Entscheiden

Nach dem Rücktritt Matteo Renzis liegt der Ball im Feld des Staatspräsidenten. Er muss entscheiden, wie es weiter geht. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen, aber auch ablehnen. Im ersten Fall hat er zudem die Aufgabe, einen neuen Regierungschef zu finden, der eine parlamentarische Mehrheit hat. Falls das scheitert steht Italien vor Neuwahlen.

Bevor in Italien aber auf nationaler Ebene gewählt werden kann, muss auf jeden Fall das Wahlrecht reformiert werden. Die Regierung Renzi hatte bei der jüngsten Gesetzesänderung das nun gescheiterte Verfassungsreferendum bereits vorweg genommen. Im derzeitigen Wahlrecht ist nur noch die direkte Wahl der Abgeordnetenkammer vorgesehen. Dass der Senat nach der Ablehnung des Referendums nun als gleichberechtigte zweite Kammer erhalten bleibt, war nicht geplant.

Mit Informationen von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2016 um 09:00 Uhr.

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