Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi an einer Wahlurne. | Bildquelle: dpa

Volksabstimmung Hohe Wahlbeteiligung in Italien

Stand: 04.12.2016 23:04 Uhr

Die italienischen Wahllokale sind geschlossen - fast 70 Prozent der Wähler haben ihre Stimmen abgegeben. Kein Wunder, denn es geht schließlich um die "Mutter aller Reformen". Und um die Zukunft Renzis. Ersten Prognosen zufolge sieht diese nicht rosig aus.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Die italienischen Zeitungen gaben heute meist klare Wahlempfehlungen ab. Nur auf der Titelseite der römischen Zeitung "Il Tempo" sah man ein "Si" und ein "No"- doch angekreuzt war das "Boh", also der Laut, den Italiener beim Achselzucken machen. Achselzuckend, unsicher haben viele heute auch ihre Stimme abgegeben. Wie dieser Mann in Rom: "Ich bin 56 und glaube nicht mehr an die Politik, an das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik und an das, was der Wert des Bürgers und des Volkes sein müsste."

Italiener stimmen über Verfassungsreform ab
tagesthemen 22:45 Uhr, 04.12.2016, Ellen Trapp, ARD Rom

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Matteo Renzi gab schon am Vormittag in Florenz seine Stimme ab. Die Italiener entschieden nicht nur über die größte Verfassungsreform seit Kriegsende, sondern auch über die Zukunft seiner Regierung. Renzi hatte mehrfach gesagt, er werde zurücktreten, wenn die Reform scheitert. In seiner letzten großen Rede am Freitag war davon allerdings nicht mehr die Rede. Renzi betonte: Diese Reform sei wichtig für die Zukunft Italiens. "Diese Reform ist nicht nur das Ja zu dem Entwurf, den alle über Jahre für grundlegend gehalten haben. Es ist das Ja zur Würde der Institutionen. Das gibt den Politikern Glaubwürdigkeit zurück. Und das heißt, dass unsere Kinder nicht weitere 20 Jahre warten müssen, so wie wir."

Die zweite Kammer, der Senat, soll entmachtet werden, damit Entscheidungen und Reformen schneller passieren. Renzi würde mehr Macht haben. Auch wenn er in seinen Reden betont hatte, es gehe nicht um ihn: Die Opposition, ein weites Feld vom rechten bis zum linken Rand, machte die Abstimmung zu einem Si oder No über die Regierung und den Ministerpräsidenten. Selbst Silvio Berlusconi, dessen politische Karriere ihren Zenit schon lange überschritten hat, gab noch einmal eine Wahlempfehlung ab: "Ihr müsst wählen gehen, um zu verhindern, dass Renzi der Herr Italiens wird. Ihr müsst alle überzeugen, wählen zu gehen, um ein festes, entschiedenes, verantwortliches Nein zu sagen."

Große Unsicherheit

Ob das viele Wähler beeindruckte? Immerhin schien die Unsicherheit vor der Wahl noch einmal gestiegen. Meinungsforscher sagten, die Zahl der Unentschiedenen war kurz vor dem Wahltermin eher größer als kleiner geworden. Doch es gab sie auch, die Überzeugten, wie diesen älteren Wähler in Rom: "Ich persönlich habe mit Überzeugung dafür gestimmt. Ich bin sehr überzeugt. Aus ethischen Gründen und außerdem bin ich von weit her gekommen, um meinen Willen auszudrücken. Viele werden nicht einverstanden sein. Aber Geduld", riet er.

Matteo Renzi | Bildquelle: REUTERS
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Bis zum Schluss auf Werbetour für "sein" Referendum: Matteo Renzi

Viele Wähler wissen, dass sich in Italien manches verändern muss. Doch nicht bei allen führte diese Erkenntnis zu einer Zustimmung für die die Reform, im Gegenteil: "Ich hätte gern, dass sich irgendetwas ändert. So geht es nicht weiter. Das Geld reicht nicht mehr. Die Rentner sterben am Hunger, und wir helfen auch noch den Enkeln. Meiner Meinung nach gewinnt das Nein", sagte eine ältere Frau.

Einfache Mehrheit reicht

Die Italiener hatten nun das Wort. Insgesamt fast 51 Millionen waren wahlberechtigt. Rund 1,6 Millionen Italiener im Ausland gaben bereits ihre Stimme ab. Für die Entscheidung ist die Wahlbeteiligung zwar unerheblich, es reicht die einfache Mehrheit, doch mit rund 70 Prozent war sie für italienische Verhältnisse besonders hoch.

Die Wahllokale schlossen um 23 Uhr - mit einem Ergebnis wird für den frühen Montagmorgen gerechnet. Das Referendum über die Verfassungsreform jedenfalls hat Italien tief gespalten - und so wird es auch morgen Früh Ansichtssache sein, ob das Ergebnis ein gutes oder ein schlechtes für Italien ist. 

Abstimmung über Verfassungsänderung in Italien läuft
J.-C. Kitzler, ARD Rom
04.12.2016 12:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

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