Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi an einer Wahlurne. | Bildquelle: dpa

Referendum in Italien Renzis Zitterpartie

Stand: 04.12.2016 12:45 Uhr

Schicksalswahl, historisches Referendum, "Mutter aller Reformen": Mit Superlativen wurde im wochenlangen Wahlkampfgetöse nicht gespart - heute ist Tag der Entscheidung. Und Italiens Regierungschef Renzi steht mit dem Rücken zur Wand.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Die italienischen Zeitungen geben heute meist klare Wahlempfehlungen ab. Nur auf der Titelseite der römischen Zeitung "Il Tempo" sieht man ein "Si" und ein "No"- doch angekreuzt ist das "Boh", also der Laut, den Italiener beim Achselzucken machen. Achselzuckend, unsicher werden viele heute auch ihre Stimme abgeben. Wie dieser Mann in Rom: "Ich bin 56 und glaube nicht mehr an die Politik, an das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik und an das, was der Wert des Bürgers und des Volkes sein müsste."

Italiener stimmen über umstrittene Verfassungsreform ab
tagesschau 20:00 Uhr, 04.12.2016, Ellen Trapp, ARD Rom

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Matteo Renzi gab schon am Vormittag in Florenz seine Stimme ab. Die Italiener entscheiden nicht nur über die größte Verfassungsreform seit Kriegsende, sondern auch über die Zukunft seiner Regierung. Renzi hatte mehrfach gesagt, er werde zurücktreten, wenn die Reform scheitert. In seiner letzten großen Rede am Freitag war davon allerdings nicht mehr die Rede. Renzi betonte: Diese Reform sei wichtig für die Zukunft Italiens. "Diese Reform ist nicht nur das Ja zu dem Entwurf, den alle über Jahre für grundlegend gehalten haben. Es ist das Ja zur Würde der Institutionen. Das gibt den Politikern Glaubwürdigkeit zurück. Und das heißt, dass unsere Kinder nicht weitere 20 Jahre warten müssen, so wie wir."

Die zweite Kammer, der Senat, soll entmachtet werden, damit Entscheidungen und Reformen schneller passieren. Renzi würde mehr Macht haben. Auch wenn er in seinen Reden betont hatte, es gehe nicht um ihn: Die Opposition, ein weites Feld vom rechten bis zum linken Rand, machte die Abstimmung zu einem Si oder No über die Regierung und den Ministerpräsidenten. Selbst Silvio Berlusconi, dessen politische Karriere ihren Zenit schon lange überschritten hat, gab noch einmal eine Wahlempfehlung ab: "Ihr müsst wählen gehen, um zu verhindern, dass Renzi der Herr Italiens wird. Ihr müsst alle überzeugen, wählen zu gehen, um ein festes, entschiedenes, verantwortliches Nein zu sagen."

Große Unsicherheit

Ob das viele Wähler beeindruckt? Immerhin scheint die Unsicherheit vor der Wahl noch einmal gestiegen. Meinungsforscher sagen, die Zahl der Unentschiedenen sei kurz vor dem Wahltermin eher größer als kleiner geworden zu sein. Doch es gibt sie auch, die Überzeugten, wie diesen älteren Wähler in Rom: "Ich persönlich habe mit Überzeugung dafür gestimmt. Ich bin sehr überzeugt. Aus ethischen Gründen und außerdem bin ich von weit her gekommen, um meinen Willen auszudrücken. Viele werden nicht einverstanden sein. Aber Geduld", rät er.

Matteo Renzi | Bildquelle: REUTERS
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Bis zum Schluss auf Werbetour für "sein" Referendum: Matteo Renzi

Viele Wähler wissen, dass sich in Italien manches verändern muss. Doch nicht bei allen führt diese Erkenntnis zu einer Zustimmung für die die Reform, im Gegenteil: "Ich hätte gern, dass sich irgendetwas ändert. So geht es nicht weiter. Das Geld reicht nicht mehr. Die Rentner sterben am Hunger, und wir helfen auch noch den Enkeln. Meiner Meinung nach gewinnt das Nein", sagt eine ältere Frau.

Einfache Mehrheit reicht

Die Italiener haben nun das Wort. Insgesamt fast 51 Millionen sind wahlberechtigt. Rund 1,6 Millionen Italiener im Ausland gaben bereits ihre Stimme ab. Für die Entscheidung ist die Wahlbeteiligung unerheblich, es reicht die einfache Mehrheit.

Die Wahllokale sind bis 23 Uhr geöffnet – mit einem Ergebnis wird für den frühen Montagmorgen gerechnet. Das Referendum über die Verfassungsreform jedenfalls hat Italien tief gespalten - und so wird es auch morgen Früh Ansichtssache sein, ob das Ergebnis ein gutes oder ein schlechtes für Italien ist. 

Abstimmung über Verfassungsänderung in Italien läuft
J.-C. Kitzler, ARD Rom
04.12.2016 12:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

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